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Nachrichten Medien Der Staat in der Falschmeldungsfalle
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21:08 15.01.2017
Facebook will im Jahr der Bundestagswahl auch in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorgehen. Quelle: AP
Hannover

Was ist wahr, was ist unrichtig? Falschmeldungen lösen Verunsicherung aus. Mit Fake News, das weiß nicht nur Donald Trump, wird Politik gemacht. Gezielt und skrupellos. Die Antwort darauf müssen vertrauenswürdige Quellen und Verlässlichkeit im Nachrichtenfluss sein – und genau deshalb ist es besonders problematisch, wenn ausgerechnet staatliche Quellen der Ursprung für falsche Meldungen sind. Auch wenn kein böser Wille dahintersteckt. Das muntere Twittern der Polizei, anfangs noch als Beitrag zur Offenheit gelobt, wird in Deutschland zum Problem. Mit ernsten Folgen, wie die Twitter-Offensive rund um die Silvesternacht in Köln zeigt.

„Am Hbf werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft“, twitterte die Polizei am Silvesterabend. Zwei Wochen später erfährt die Öffentlichkeit, dass es sich bei den Kontrollierten in der Mehrzahl nicht um Nordafrikaner handelte, sondern um Männer aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan. Die politische Debatte über den Umgang mit Nordafrikanern ist aber längst in vollem Gang – bis hin zu diplomatischen Verstimmungen mit der Regierung in Tunesien.

Der Druck der Politik war wohl nötig

Die Kölner Polizei wollte alles richtig machen, nachdem sie im vergangenen Jahr wichtige Informationen zurückgehalten hatte. Doch die Alternative zum Verschweigen ist nicht die schnelle Information auf Verdacht. Twitter ist ein Echtzeitmedium. Es gehört zur Natur der Sache, dass sich manche Informationen schnell als falsch erweisen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen Informationen von Behörden, also auch von der Polizei, aber unter einem besonderen Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit. Das passt nicht zur extensiven Fahndungs-Twitterei.

Viel wäre daher schon gewonnen, wenn die Behörden selbst das Gebot der Gründlichkeit beim Verbreiten von eigenen Nachrichten beachten würden. Stattdessen aber träumen Politiker der Großen Koalition von einer Behörde, die prüft, ob eine Nachricht, die schon in der Welt ist, wahr oder unrichtig ist. Es vergeht kein Tag ohne neuen Vorschlag, wie die Flut von Falschmeldungen oder auch Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken gestoppt werden kann. Wer heute davon redet, den allgemeinen Nachrichtenfluss durch eine staatliche Schleuse zu schicken, der wird sich morgen den Vorwurf der Zensur gefallen lassen müssen.

Fake News kann man nicht per Gesetz verbieten. Die Antwort darauf kann nur gründliche und gewissenhafte Arbeit bei der Verbreitung von Nachrichten sein. Daher ist es eine gute Nachricht, dass Facebook sich nun auch in Deutschland dazu entschieden hat, seinen Nachrichtenfluss von journalistischen Profis überprüfen zu lassen. Dafür war der Druck der Politik wohl nötig, den direkten Einfluss des Staates aber brauchen die Medien nicht.

Von Jörg Kallmeyer

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