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Medien Internet im Gefängnis: kein Menschenrecht
Nachrichten Medien Internet im Gefängnis: kein Menschenrecht
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15:10 17.01.2017
Häftlinge haben keinen Anspruch auf Internet. Quelle: dpa
Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren – allerdings nur in einem speziellen Fall. Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen einen Internetzugang zu ermöglichen, begründet das Urteil aus Straßburg nicht. (Beschwerde-Nr. 21575/08).

Der Mann wollte 2006 vom Bildungsministerium wissen, welche Studienmöglichkeiten es für ihn gibt. Daraufhin hatte er die Antwort bekommen, dass er dies online nachlesen könne. Aus Sicherheitsgründen war dem Häftling aber der Internetzugang verwehrt worden. 

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt dies einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar. Informationen zu Bildungszwecken müssten nach litauischem Recht gewährt werden, zudem habe das Ministerium selbst auf die entsprechende Website verwiesen. Dem Gefangenen stehe in diesem Fall deshalb eine Entschädigung für den erlittenen „immateriellen Schaden“ zu, heißt es in dem Urteil von Dienstag.

Pilotprojekte in Deutschland

Einige Länder in Europa räumen Gefangenen bereits auch so Zugang zum World Wide Web ein. Im IT-Vorzeigestaat Estland etwa können Häftlinge Computer mit eingeschränktem Internetzugang nutzen, um Gesetze und Gerichtsentscheidungen in den offiziellen Datenbanken lesen. Andere Internet-Anwendungen bleiben ihnen dem Justizministerium in Tallinn zufolge aber weiterhin verwehrt.

In Deutschland sieht die Situation ähnlich aus. „Es gibt nur erste zaghafte Ansätze“, sagt Marc Coester, Präsident des DBH-Fachverbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. Im Rahmen von Pilotprojekten könnten Gefangene auf Internetseiten zugreifen, die auf den Servern der Haftanstalten gespeichert sind. Etwa auf die Website des Arbeitsamtes oder auf eine Offline-Version von Wikipedia.

„Wir halten nichts davon, Internet generell frei zuzulassen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller. „Das wäre sehr gefährlich.“ In der Untersuchungshaft könne das Internet zur Strafvereitelung genutzt werden, später zur Planung weiterer Straftaten. „Die meisten Gefangenen würden das genau dafür nutzen“, sagt Müller. „Pädophile tummeln sich auf Sexseiten – das wäre fatal. Ein Vergewaltiger stalkt sein Opfer – grauenvoll.“

Von dpa/RND

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