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Medien Rundfunkbeitrag könnte an Preissteigerung gekoppelt werden
Nachrichten Medien Rundfunkbeitrag könnte an Preissteigerung gekoppelt werden
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17:47 08.06.2018
Sechs Bundesländer schlagen vor, den Rundfunkbeitrag künftig an die Inflationsrate zu koppeln. Quelle: dpa
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Berlin

Die Höhe des Rundfunkbeitrags könnte sich künftig möglicherweise an der Inflationsrate orientieren. Über diesen Vorschlag soll in der kommenden Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin beraten werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Hinter dem Vorstoß stehen demnach die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Man wolle eine Finanzstruktur, „die den Anstalten den Raum gibt, ihren Programmauftrag im Rahmen eines festen Budgets erfüllen zu können“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung. „Für uns gehört dazu eine Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate.“

Man wolle einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagte Günther weiter. „Allerdings sind Radio und Fernsehen heute nicht mehr die einzigen Verbreitungswege. Deshalb müssen wir neu denken: Wir brauchen einen flexibleren Auftrag, der auf Inhalten beruht, weg von der Betrachtung der Verbreitungswege.“

Unabhängige Experten-Kommission kritisiert Vorschlag

Heinz Fischer-Heidelberger, der Vorsitzende der unabhängigen Experten-Kommission KEF, sieht die Vorschläge der sechs Bundesländer kritisch: „Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf“, sagte er. „Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die KEF eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt.“

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten macht den Länderchefs jeweils vor Ende der aktuellen Beitragsperiode einen Vorschlag zur neuen Höhe des Rundfunkbeitrags. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt.

„Verfassungsrechtliche Vorhaben müssen beachtet werden“

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte dazu mit: „Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt.“ Grundsätzlich wäre eine Budgetierung sinnvoll, wenn das Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle ausgegeben werden könnte.

„Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen“, betonte Wilhelm. „Indexierung für sich genommen ist eine Möglichkeit, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt.“

Nach NOZ-Angaben deutet sich unter den Ministerpräsidenten eine Zustimmung für die Initiative der sechs Länder an. ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen aus dem Rundfunkbeitrag jährlich rund acht Milliarden Euro.

Von RND/dpa

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