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Medien Anpassung des Urheberrechts: Zurück in der Zukunft
Nachrichten Medien Anpassung des Urheberrechts: Zurück in der Zukunft
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18:58 12.09.2018
Mitglieder des EU-Parlaments. Quelle: AP Photo/Jean-Francois Badias
Brüssel

Unter den vielen Statements, die das EU-Parlament in Sachen Urheberrecht zuletzt erreichten, war auch der eines waschechten Kriegsberichterstatters. Sammy Kretz von der Nachrichtenagentur Agence France-Presse sprach von der Abstimmung am Mittwoch als einer „Frage von Leben und Tod“ für den Qualitätsjournalismus. Werde das Urheberrecht nicht an das digitale Zeitalter angepasst, stünden finstere Zeiten bevor: „Auf dem Spiel steht die Pressefreiheit.“

Und dieses hohe Gut errang am frühen Mittwochnachmittag in Straßburg im zweiten Anlauf einen Sieg auf ganzer Linie. Das Europaparlament billigte die Anpassung des Urheberrechts ans Internetzeitalter. Man einigte sich bei der Reform des EU-Urheberschutzes mit 438 zu 226 Stimmen (39 Enthaltungen) auf eine gemeinsame Position – inklusive des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Leistungsschutzrecht schiebt der Fremdnutzung einen Riegel vor

Anders als etwa Musik- und Filmproduzenten hatten Presseverlage auf europäischer Ebene bisher keine eigenen Rechte an ihren Produkten. Großplattformen wie Google nutzten das fremde Eigentum entsprechend bedenkenlos zu eigenen Vermarktungszwecken. Diese Praxis kommt nun mit der Straßburg-Entscheidung an ihr Ende.

Denn das Leistungsschutzrecht (LSR) schiebt der Fremdnutzung einen Riegel vor. Plattformen wie Google dürfen künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen. Sie benötigen eine Erlaubnis der Verlage und müssen gegebenenfalls dafür zahlen. Die umstrittenen Upload-Filter sind im Reformtext zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Diese Software, mit der Internetplattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind, war in der Diskussion über die Reformpläne immer wieder Anlass für heftige Kritik der Gegner gewesen. Weil das digitale Urheberrecht vorsieht, dass die Verantwortung – also die Haftung – für Uploads bei den Plattformen liegt, wird allgemein erwartet, dass diese alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen – und dass sie von sich aus Upload-Filter einführen.

Verlegerverbände begrüßen Entscheidung

Die Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten am Mittwoch die Straßburger Entscheidung des Europäischen Parlaments. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters freute sich über das Ergebnis: „Die Anpassung des EU-Urheberrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt ist mehr als überfällig und geht in die richtige Richtung. Professionelles kreatives Schaffen muss sich auch im Zeitalter des Internets lohnen.“ Weiter sagte Grütters: „Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollten den rechtlichen Rahmen dafür in den kommenden Monaten in diesem Sinne gestalten.“

Urheberrecht: Jetzt starten Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten

Und so geht es danach weiter: Die EU-Richtlinie muss noch in nationales Recht umgesetzt werden, der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss kann ab sofort in die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten eintreten. Die verschiedenen Player müssen aber nun nicht warten, bis jedes einzelne Land Vollzug meldet – sie können sich im Sinne einer baldigen Einigung mit Google, Youtube und Co. an einen Tisch setzen und verhandeln.

Noch vor zwei Monaten hatte das Parlament die Vorschläge von Voss abgelehnt. Voss erklärte am Mittwoch, die Abstimmung für das überarbeitete Papier sei ein gutes Zeichen für die Kreativunternehmen in Europa.

Für diese Reform hatten europaweit viele Medien, Kulturschaffende und auch zahlreiche Prominente, unter anderem der Ex-Beatle Paul McCartney, geworben. Die Internetkonzerne und Lobbyverbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen protestiert.

Von Matthias Halbig/RND

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