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Medien ARD und ZDF im Netz an die Kette gelegt
Nachrichten Medien ARD und ZDF im Netz an die Kette gelegt
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17:44 14.06.2018
Ein Schild weist Mitarbeitern und Gästen des ZDF in Mainz den Weg. Quelle: epd
Berlin

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen ihre Textinhalte im Internet künftig stärker einschränken als bisher. Das sieht der Entwurf für ein neues Telemediengesetz vor, dem alle 16 Ministerpräsidenten in Berlin gestern zugestimmt haben. Die Ministerpräsidenten wollen die Regeln für öffentlich-rechtliche Onlineangebote reformieren. Es ist der Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit zwischen privaten Verlagen und öffentlich-rechtlichen Sendern.

Nach dem neuen Gesetz sollen die Onlineangebote der Sender ihren Schwerpunkt künftig eindeutig in Bewegtbild und Ton haben, „um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden“. Wörtlich heißt es: „Die Telemedienangebote dürfen nicht presseähnlich sein.“ Parallel bekommen die Sender mehr Spielraum in ihren Mediatheken, um für die Zuschauer attraktiver zu werden.

„Es gibt heute nur Gewinner“

Zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern gibt es seit Jahren juristische Auseinandersetzungen über die Expansionsstrategie im Netz. Die Verlage befürchten, dass textlastige kostenlose Konkurrenzangebote, die durch üppige Rundfunkbeiträge finanziert werden, die Chancen ihrer eigenen digitalen Inhalte stark einschränken. Das Oberlandesgericht Köln hatte dazu im September 2016 entschieden, dass die „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 zu sehr von Texten und Bildern bestimmt und damit „presseähnlich“ gewesen sei. Im Januar hatte der NDR gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Nun also die Wende: „Es gibt heute nur Gewinner“, sagte Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), mit ihrem Amtskollegen Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt sowie den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die jahrelange Debatte habe sich gelohnt, sagte Döpfner. „Mit der Einigung ist eine gute Voraussetzung geschaffen worden, um das duale Mediensystem in Deutschland zu stabilisieren.“ Haseloff sprach gar von einem „historischen Augenblick für die Bundesrepublik Deutschland“. Am Ende seien vor allem zwei Dinge ausschlaggebend für die Deeskalation des teils erbittert geführten „traurigen Bruderkampfes“ (Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue) gewesen: das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen der deutschen Verlage und der Öffentlich-Rechtlichen im schärfer werdenden Wettbewerb mit globalen Medienkonkurrenten. Und der Kampf für Glaubwürdigkeit und Qualität im Fake-News-Zeitalter. Auch die „Angst, dass uns, wenn wir so weitermachen, das ganze System um die Ohren fliegt“, habe laut Döpfner bei der Kompromissfindung eine Rolle gespielt.

Die Onlineangebote müssen sich klar unterscheiden

Verlage erhielten nun die Freiheit, ihre Produkte im Netz zu vermarkten, ohne dass ihnen nebenan ein kostenloses, beitragsfinanziertes „Nutzungsäquivalent“ das Wasser abgräbt. Umgekehrt könne man den Öffentlich-Rechtlichen nicht grundsätzlich Textinhalte verbieten oder dauerhaft Wörter und Zeilen zählen, um die Zulässigkeit zu überprüfen. „Das ist unjournalistisch“, betonten beide Seiten. Die Voraussetzung für den neuen Burgfrieden: Die Onlineangebote von Verlagen und TV-Sendern müssen sich auf den ersten Blick klar unterscheiden und sofort als solche erkennbar sein. Über Zweifelsfälle soll künftig eine gemeinsam besetzte und unabhängige Schlichtungsstelle beraten.

Mit dieser Lösung sind die Verlage bereit, auf eine bürokratische Quantifizierung der zulässigen Textmenge oder gar ein komplettes Textverbot bei ARD- oder ZDF-Netzangeboten zu verzichten. „Wir sagen also nicht: Du darfst nur dies und das im Netz tun, sondern wir sagen: Jeder soll sich auf seine Stärken konzentrieren“, sagte Döpfner.

Sieben-Tage-Regel in Mediatheken fällt weg

Als Entgegenkommen für ARD und ZDF fällt die undurchsichtige sogenannte Sieben-Tage-Regel weg, die bislang die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken von ARD und ZDF begrenzte. Das bedeutet für die Zuschauer: Die Mediatheken werden komfortabler, übersichtlicher und umfangreicher. Das erhöht ihre Attraktivität im Wettbewerb mit internationalen Streaminganbietern wie Netflix oder Amazon. „Den Zuschauern waren die Mediathekenregeln immer ein Rätsel“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut.

Dem neuen Telemediengesetz müssen jetzt noch die Länderparlamente zustimmen. Trotz der Einigung will der NDR die Zulässigkeit der „Tagesschau“-App von 2011 weiterhin in Karlsruhe per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen.

Auch über eine Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung berieten die Ministerpräsidenten. Ein Indexmodell könnte die Beitragshöhe künftig automatisch an die Inflationsrate koppeln. Das neue Verfahren steht aber noch nicht fest.

Von Imre Grimm

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