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Backshops wehren sich gegen Hygiene-Anforderungen

Prozesse Backshops wehren sich gegen Hygiene-Anforderungen

Hygiene-Standards für Backshops mit Selbstbedienung kommen auf den Prüfstand. Zwei Backshops klagen vor dem Münchner Verwaltungsgericht gegen Bescheide des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR), wonach sie sogenannte Rücklegesperren einbauen müssen.

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Hygiene-Standards für Backshops mit Selbstbedienung kommen auf den Prüfstand.

Quelle: Paul Knecht

München. Diese sollen verhindern, dass Kunden Brezeln oder Brötchen erst anfassen und dann wieder zurücklegen. Das Urteil sollte voraussichtlich am Mittwochnachmittag bekanntgegeben werden.

Aus Sicht der Betreiber würde eine Rücklegesperre einen hohen Aufwand und enorme Kosten bedeuten. Die Vorgabe widerspräche außerdem dem Prinzip der Selbstbedienung. Backshops sind in vielen deutschen Städten weit verbreitet. In den beiden betroffenen Geschäften liegen die Waren in aufklappbaren Plexiglaskästen. Auf Schildern steht die Aufforderung an die Kunden, das Angebot nur mit Zangen zu entnehmen - Berührung verpflichte zum Kauf.

Das KVR hält das nicht für ausreichend: Kunden könnten trotzdem mit bloßer Hand eine Semmel herausnehmen und sie wieder zurücklegen - und dabei Krankheitserreger übertragen. Aus Sicht der Kläger stellen die Verkäufer sicher, dass dies nicht geschehe. Die Geschäfte seien schließlich mit etwa 30 Quadratmetern überschaubar.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2011 reichen "rein hypothetische Gefährdungen" nicht aus, um behördliche Auflagen zu rechtfertigen. Der Anwalt der Kläger berief sich am Mittwoch auf diese Entscheidung. Für das KVR ändert das Urteil nicht die Rechtslage. Vor allem seien dort keine Feststellungen zum "Verhältnis von Europarecht zum Recht der Mitgliedsstaaten getroffen worden". Das müsse die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts nachholen.

dpa

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