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Panorama Nach Protest mit gelber Farbe: Polizei durchsucht Greenpeace-Büros
Nachrichten Panorama Nach Protest mit gelber Farbe: Polizei durchsucht Greenpeace-Büros
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16:11 07.11.2018
Rund vier Monate nach einer großen Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Berlin hat die Polizei Räumlichkeiten von Verdächtigen durchsucht. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Die einen waren begeistert vom Protest der Umweltschützer. Die anderen entrüstet wegen der 3500 Liter gelber Farbe auf dem größten Kreisverkehr der Hauptstadt um die Siegessäule. Mehr als vier Monate nach der Aktion, die an eine knallgelbe Sonne erinnern sollte, ging am Mittwoch die Berliner Justiz mit einer großen Durchsuchungsaktion in mehreren deutschen Städten gegen Greenpeace vor. Die Polizei durchkämmte 29 Büros und Wohnungen, beschlagnahmte Computer, Telefone und Festplatten. Die Umweltschützer sind fassungslos.

Staatsanwaltschaft und Polizei wollen herausfinden, welche Organisatoren und Helfer von Greenpeace die Protestaktion am 26. Juni planten und durchführten. Es gehe um den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit. Bislang seien im Lauf der wochenlangen Untersuchungen 19 Verdächtige identifiziert worden. Weitere Beteiligte sollten noch ermittelt werden.

Greenpeace-Hauptbüro in Hamburg sowie weitere Büros durchsucht

Laut Greenpeace wurden in Hamburg das Hauptbüro, ein Lager und Räume der Greenpeace Medien-GmbH durchsucht. Außerdem das Berliner Büro sowie weitere Räume unter anderem in Münster, Halle und Bamberg.

Mit der Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr wollte Greenpeace ein Sonnensymbol für die geforderte Energiewende entstehen lassen. Wegen der rutschigen Straße gab es aber zwei Unfälle mit großem Sachschaden, Motorradfahrer und eine Radfahrerin seien gestürzt, hieß es von der Polizei. Mehrere betroffene Verkehrsteilnehmer zeigten Greenpeace an. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) brauchte viele Stunden, um die Farbe zu beseitigen. Später erhielt Greenpeace eine Rechnung über 14.000 Euro.

Staatsanwaltschaft: Greenpeace-Verantwortliche sollen ermittelt werden

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte am Mittwoch: „Es geht nicht darum, Greenpeace zu kriminalisieren, sondern es geht allein darum, die Verantwortlichen an dieser Aktion, die möglicherweise die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hat, namhaft zu machen.“

Die Umweltschützer zeigten sich überrascht und empört. „Das ist ein Versuch, Greenpeace einzuschüchtern. Man will uns mundtot machen. Das ist ein Versuch, den friedlichen Protest zu unterdrücken“, sagte Greenpeace-Sprecher Christian Bussau. „Das ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Greenpeace habe jetzt seine Anwälte eingeschaltet.

Greenpeace betont Gewaltfreiheit und Friedlichkeit der Farbaktion

Bussau betonte, die Protestaktion mit der Farbe sei gewaltfrei und friedlich gewesen. „Wir haben alles getan, um die Sicherheit vor Ort zu garantieren. Wir hatten Aktivisten mit Warnwesten und Warnschildern. Es gab aus unserer Sicht keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.“

Linke und Grüne sprachen von „überzogener Kriminalisierung von Klimaschützern“ und einer „Einschüchterungsaktion“. CDU und AfD unterstützten hingegen das Vorgehen der Justiz. „Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten“, teilte die Berliner CDU-Fraktion mit. Die AfD meinte: „Wer Menschen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt, muss dafür hart bestraft werden.“

Von RND/dpa

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