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Nachrichten: Politik

Die EU-Staats- und Regierungschefs verdecken ihren internen Zwist in der Migrationsfrage, indem sie auf Afrika verweisen. Lieber reden sie über Grenzschutz als über Lastenteilung. Das ist ein Ausdruck von Führungsschwäche, meint Marina Kormbaki.

22:01 Uhr

SPD-Chefin Andrea Nahles und CDU-Generalin Annegret Kramp-Karrenbauer rechtfertigen sich vor ihrer jeweiligen Basis: Der Bruch der Großen Koalition habe „konkret im Raum“ gestanden.

22:03 Uhr
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Sie sollen Passanten kontrolliert und durchsucht haben: Eine selbst ernannte Bürgerwehr ist in Chemnitz ins Visier der Polizei gerückt. Bei mehreren Verdächtigen gab es Durchsuchungen.

21:55 Uhr

Wegen seiner Nähe zur türkischen Führung um Präsident Erdogan steht der Islamverband Ditib schon seit Längerem in der Kritik. Nach einem Medienbericht nimmt nun auch der Verfassungsschutz den Verband ins Visier.

20:18 Uhr

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Es war eines seiner großen Wahlversprechen: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Entsprechend sauer ist Donald Trump nun auf seine Republikaner – weil im Haushaltsentwurf kein Geld für das Projekt vorgesehen ist.

19:23 Uhr

Jahrelang bemühte sich die EU um eine faire Verteilung der Lasten in der Flüchtlingskrise auf alle Mitgliedstaaten. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg deutete sich am Donnerstag erstmals eine Wende an – Ägypten scheint bereit zu helfen.

19:22 Uhr

Kinder haben zu wenig Rechte, findet die Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes. Im Interview schlägt Cordula Lasner-Tietze eine Diskussion darüber vor, inwiefern Kinder im Wahlrecht berücksichtigt werden können. Zudem fordert sie separate Rechte für sie im Grundgesetz.

17:27 Uhr
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Warum können Studenten an der Kieler Uni eigentlich nicht mehr Sinologie studieren? Am fünften Tag seiner China-Reise gerät Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ernsthaft ins Grübeln.

Christian Hiersemenzel 16:57 Uhr

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Mit einem Maßnahmenpaket plant die Bundesregierung die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten. Das geht aus einer Beschlusslage für den Wohngipfel in Berlin hervor. Geplant sind Änderungen im Mietrecht sowie die Einführung einer höheren Wohnungsbauprämie.

17:26 Uhr
Politik

Verunglückter Journalist im Hambacher Wald - NRW wirft Aktivisten vor, die Trauerphase auszunutzen

Statt „Hambi bleibt“-Rufen ertönt im Hambacher Wald leiser Gesang. Die Aktivisten trauern um den tödlich verunglückten Journalisten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul wirft ihnen vor, das Moratorium zu nutzen, um neue Baumhäuser zu bauen.

17:06 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel zu den Ergebnissen geäußert. Bei der Partnerschaft mit Afrika müsse man noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme.

16:05 Uhr

Die Mieten in Deutschland steigen, in Berlin allein um 20,5 Prozent im Jahr 2018. Gleichzeitig steigt die Zahl der Wohnungslosen. Auf einem Wohngipfel sollen Lösungen entwickelt werden. Ein Bündnis hat jedoch geringe Erwartungen. Und lädt zu einem alternativen Gipfel ein.

15:37 Uhr
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Meistgelsen: Politik

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