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Politik
Resolution

FDP-Abgeordneter sorgt für Empörung im Bundestag

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP).

Es soll ein Zeichen gegen Antisemitismus sein. Einstimmig beschließt das Haus eine Resolution gegen religiöse Intoleranz. Doch Äußerungen eines FDP-Politikers bringen viel Abgeordnete auf die Palme.

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Bremer BAMF

Mehrere Personen sollen in Asyl-Affäre verwickelt sein

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, nannte die Vorgänge in Bremen bedauerlich und sprach von inakzeptablem Fehlverhalten.

Der Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide in der BAMF-Außenstelle in Bremen weitet sich aus. Nach Erkenntnissen des Innenministerium sollen nicht nur die dortige Leiterin verstrickt sein, sondern auch weitere Personen.

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Leitartikel

Zwei ungleiche Partner im Gleichschritt

Auslaufmodell: Die Tornados der Bundeswehr sind in die Jahre gekommen. Jetzt planen Deutschland und Frankreich gemeinsam einen neuen Kampfjet.

Frankreich und Deutschland wollen zusammen einen neuen Kampfjet bauen. Gut so. Doch Europa braucht nicht nur eine Rüstungsunion. Viel wichtiger wäre eine einheitliche geostrategische Ausrichtung, meint Jörg Köpke.

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EU-Kommissionschef

Juncker lobt und mahnt die Griechen

Jean-Claude Juncker (l), Präsident der Europäischen Kommission, mit Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland.

Jean-Claude Juncker hat als EU-Chef immer schützend seine Hand über Griechenland gehalten. Bei seinem Besuch in Athen machte er klar, dass er sich ein Ende der Hilfsprogramme wünscht. Doch Athen muss sich noch anstrengen.

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NSU-Prozess

Verteidiger fordern für Zschäpe nur zehn Jahre

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt am im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München (Bayern) neben ihrem Anwalt Mathias Grasel.

Wenn es nach den Verteidigern geht, soll ihre Mandantin Beate Zschäpe nur wegen schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu mehreren Raubüberfällen verurteilt werden. Sie fordern für sie eine Strafe von zehn Jahren.

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CSU-Generalsekretär

Blume attackiert Kruzifix-Kritiker als Religionsfeinde

CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Die CSU geht zum Angriff gegen die Kruzifix-Kritiker über. Ihr Generalsekretär schmähte diese als „unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern“.

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Nordkorea

Atombomben sollen Testanlage beschädigt haben

Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un (2.v.r.) schaut sich an einem nicht näher spezifizierten Ort in Nordkorea einen vorgeblichen Atomsprengkopf an.

Nordkoreas wichtigste Atomtestanlage in Nordkorea ist nach Erkenntnissen chinesischer Geologen durch die letzten Detonationen unbrauchbar geworden. Das rückt die Ankündigung von Diktator Kim Jong Un, auf Atomtests zu verzichten, in ein neues Licht.

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Prozess

Mesale Tolu darf Türkei weiter nicht verlassen

Mesale Tolu sitzt seit Dezember nicht mehr in Untersuchungshaft. Aus der Türkei ausreisen darf sie bisher nicht.

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu ist an diesem Donnerstag in Istanbul fortgesetzt worden. Die Richter entschieden: Die 33-Jährige darf weiter nicht nach Deutschland ausreisen.

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