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Nachrichten: Politik

Nach Auffassung der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung halten die Möglichkeiten dieses Amts nicht Schritt mit dessen Bedeutung. Özoguz fordert daher mehr Kompetenzen für die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung – und verrät, an welcher Eigenschaft es ihnen nicht fehlen sollte.

05:00 Uhr

Millionen Arbeitnehmer können sich freuen: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt 2019 um 0,5 Prozentpunkte. Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet dies jedoch sinkende Überschüsse. An diesem Mittwoch will die Bundesregierung den Haushalt der Nürnberger Behörde genehmigen.

05:00 Uhr

In der Berateraffäre kommt der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Grüne und Linke zweifeln am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums. Ein Untersuchungsausschuss sei „noch nicht vom Tisch“.

05:00 Uhr

Großbritanniens Premierministerin, getrieben von Angst vor ihrem politischen Ende, hetzt nach Den Haag, Berlin und Brüssel. Doch den Ausweg aus der Brexit-Krise wird sie nur an einem einzigen Ort finden – in London, kommentiert Matthias Koch.

11.12.2018

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Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert zeigt sich „erschüttert“ über den Angriff mit zwei Toten in Straßburg. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drückte sein Mitgefühl aus.

11.12.2018

Erst vor wenigen Tagen hat ein vermeintliches Coca-Cola-Werbeplakat, mit dem Stimmung gegen die AfD gemacht wurde, für Aufsehen gesorgt. Nun ist die nächste Marke dran.

11.12.2018

Hans-Georg Maaßen entgeht einem Disziplinarverfahren. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hatte mit Aussagen über linksradikale Kräfte innerhalb der SPD für Kritik gesorgt. Innenminister Horst Seehofer entschied sich nun trotzdem gegen ein entsprechendes Verfahren.

11.12.2018

Gerade erst hatte Emmanuel Macron Frankreich auf Konsolidierungskurs gebracht – da droht das Land die Maastricht-Kriterien schon wieder zu reißen. Schuld sind die milliardenschweren Zugeständnisse an die Gelbwesten-Protestierer.

11.12.2018

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Für den Bau seiner Mauer zwischen den USA und Mexiko fordert Donald Trump mindestens fünf Milliarden Dollar. Weil die Demokraten wiedersprechen, hat der Präsident nun mehrmals gedroht, die Regierung stillzulegen.

11.12.2018

Die britische Regierungschefin Theresa May reist durch Europa, um Zugeständnisse beim Brexit zu erreichen. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin beißt sei auf Granit. Und das ist nicht Mays einziges Problem.

11.12.2018

Sie kam einem Abwahlantrag der anderen Fraktionen zuvor: Die AfD-Landesvorsitzende und Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein ist am Dienstag von ihrem Amt als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Schleswig-Holstein zurückgetreten.

Christian Hiersemenzel 11.12.2018

Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Parlament ist die Lage verworren. Kommt der gefürchtete chaotische Brexit oder findet sich noch ein Ausweg? Die britische Premierministerin Theresa May versucht nachzuverhandeln. Und tourt durch dafür Europa. Was ist ihr Ziel?

11.12.2018

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