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Politik
Rückzug

CDU-Generalsekretär Tauber will Amt niederlegen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sein Amt niederlegen.

Peter Tauber will sein Amt als CDU-Generalsekretär niederlegen. Bereits am Montag wird der 43-Jährige seinen Rückzug offenbar den CDU-Spitzengremien erklären. Kanzlerin Angela Merkel könnte anschließend einen möglichen Nachfolger benennen.

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Türkei

Nach Yücel-Freilassung: Was Erdogan jetzt will

Sobald die neue Bundesregierung steht, will der türkische Präsident Erdogan Kanzlerin Merkel besuchen.

Auf der Sicherheitskonferenz in München hat der türkische Premier Yildirim einen Deutschlandbesuch Erdogans angekündigt. Für die türkischen Wiederannäherungsversuche gibt es mehrere Gründe.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund

„Fahrverbote sind ohne Gesetz kaum möglich“

Eine Luftüberwachungsstation in Halle misst die Schadstoffbelastung. Am Donnerstag wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil zu Diesel-Fahrverboten erwartet

Am Donnerstag wird am Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil über mögliche Diesel-Fahrverbote erwartet. Die Kommunen zeigen sich vor der Entscheidung gelassen. Verbote seien ohne Gesetzesgrundlage kaum möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

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IS-Anhängerin Linda W.

Deutsche (17) im Irak zu sechs Jahren Haft verurteilt

Linda W. ist im Irak zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus Medienberichten hervor.

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CDU-Vize

Klöckner kritisiert Berichterstattung über GroKo

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die öffentliche Debatte zur Bildung einer neuen Großen Koalition scharf kritisiert. „Man produziert Verdruss an Politik, den man dann beklagt“, sagt Klöckner.

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Sicherheitskonferenz

Netanjahu bringt Drohnen-Trümmer mit nach München

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht während Münchner Sicherheitskonferenz und hält ein Stück einer abgeschossenen Drohne hoch.

Der israelische Regierungschef Netanjahu hat während seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz ein Trümmerteil einer Drohne präsentiert, die aus dem Iran stammen soll. Der Iran bestreitet, Drohnen in Richtung Israel geschickt zu haben.

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Münchener Sicherheitskonferenz

Özdemir unter Polizeischutz

Der ehemalige Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, steht in München unter Polizeischutz.

Cem Özdemir steht während der Münchener Sicherheitskonferenz unter Polizeischutz. Der ehemalige Grünen-Chef wohnt in der bayrischen Hauptstadt im selben Hotel wie die türkische Delegation. Nach einer Beschwerde der Türken über Özdemir als „Terroristen“ haben die Sicherheitskräfte den Schutz für den Grünen massiv erhöht.

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Aus den Parlamenten auf die Straße

AfD will mit Großdemonstration vors Kanzleramt ziehen

Lutz Bachmann (links) von Pegida und André Poggenburg, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt.

Die AfD radikalisiert sich weiter. Im Osten hat sich die Partei längst mit der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung verbündet, nun mehren sich auch im Westen die Stimmen, die auf der Straße Flagge zeigen wollen. Eine frühere Parteichefin findet harte Worte.

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