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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Es ist ein seltenes Beispiel überparteilicher Zusammenarbeit im US-Kongress: Nach langjährigen Widerständen stimmt der Senat einem neuen Gesetz zum Strafmaß von Verurteilten zu.

16:46 Uhr

Das Polizei-Skandal in Hessen weitet sich aus: Mittlerweile ist ein sechster Beamte vom Dienst suspendiert worden. Der hessische Innenminister sieht derweil keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der Polizei.

15:56 Uhr

Wegen einer Panne an Bord des Regierungsfliegers hatte Kanzlerin Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel nach Argentinien abbrechen müssen. Nun ist klar, dass die Maschine noch eine Weile am Boden bleiben wird.

15:35 Uhr
Politik

Außenminister zu Besuch im Mittleren Osten - Maas auf Mutmach-Mission im Irak

Heiko Maas hat als Außenminister viele Staaten besucht – nirgendwo blieb er so lange wie jetzt im Irak. Ein Land, in das Deutschland besonders viel investiert hat. Maas will wissen, ob es sich gelohnt hat.

15:11 Uhr

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Friedrich Merz hat nach seiner Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz Interesse an einem Ministerposten gezeigt. Das ist ein Problem für Angela Merkel, schließlich sind alle Posten besetzt. Wie könnte es weitergehen?

15:05 Uhr
Politik

Fachkräftezuwanderungsgesetz - Deutschland bekommt ein Einwanderungsrecht

Nach fast 30-jähriger Debatte beschließt das Kabinett ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Auch für abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind, gibt es neue Regeln. Nicht alle sind darüber glücklich.

15:02 Uhr

Eine Grußkarte vor den Feiertagen ohne das Wort „Weihnachten“ – eine eben solche Karte hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, verschickt. Der Zentralrat der Muslime wünscht hingegen „ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest“.

15:16 Uhr

Nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz hatte Friedrich Merz gesagt, er traue sich ein Ministeramt zu. Doch vonseiten der Bundeskanzlerin kommt nun die Absage. Man plane keine Kabinettsumbildung.

14:49 Uhr

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2016 fuhr der Islamist Anis Amri einen Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Hinterbliebene und Überlebende gedachten am Breitscheidplatz der Opfer des Anschlags.

15:15 Uhr

Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, heißt es in Brüssel.

13:48 Uhr

In der GroKo ist man sich einig: Wer in der Altenpflege arbeitet, soll mehr Geld bekommen – am besten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Jetzt soll sich ein neuer Arbeitgeberverband in der Branche gründen und zwar in Konkurrenz zu den privaten Trägern.

13:01 Uhr

Nach Jahrzehnte langer Debatte hat das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem „historischen Tag“

12:09 Uhr

Meistgelsen: Politik

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