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Nachrichten: Politik

Politik

Fulbright-Auszeichnung - US-Friedenspreis für Angela Merkel

Abschiedsgeschenk aus Amerika: Nach Nelson Mandela, Jimmy Carter und Bill Gates wird die deutsche Kanzlerin mit dem „Fulbright Prize“ ausgezeichnet. Damit werde ihr Engagement für internationale Zusammenarbeit und Frieden gewürdigt, heißt es. Merkel hat bereits auf die Entscheidung reagiert.

12:45 Uhr

Eigentlich ist die Verteidigungsministerium auf Weihnachtsbesuch bei der Bundeswehr in Afghanistan. Aber dort holt sie die Debatte über das marode Marine-Schulschiff Gorch Fock ein.

12:14 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe hat in vielen Städten Diesel-Fahrverbote eingeklagt. Nun blickt sie auf die Autobahnen: Dort will sie ein Tempolimit von 120 km/h durchsetzen.

12:35 Uhr

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe ab.

11:38 Uhr

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Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamt zeigen einen starken Anstieg der Pflegebedürftigen. Die Statistik gibt auch Aufschluss darüber, wer am meisten betroffen ist.

11:40 Uhr

Boom beim Baukindergeld: Drei Monate nach der Einführung haben bereits 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt, die sie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll. Pro Jahr gibt es ein Fördervolumen von rund drei Milliarden Euro – es ist eines der größten neuen Projekte der großen Koalition.

10:57 Uhr
Politik

Fachkräfteoffensive der Familienministerin - Giffey stellt 300-Millionen-Euro-Programm für Erzieherberuf vor

300 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern bereitgestellt werden. Das sieht eine Fachkräfteoffensive von Familienministerin Franziska Giffey vor. Ihr Ziel ist es, die Erzieherausbildung attraktiver zu machen.

10:59 Uhr

Kommt der ungeregelte Brexit ohne Abkommen? Die britische Regierung will an diesem Dienstag über weitere Vorbereitungen für diesen Fall entscheiden. Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint.

10:56 Uhr

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Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung „die Welt verändern“. Doch das scheitert schon an der Unzulässigkeit der Anträge.

12:06 Uhr

Zum 40. Jubiläum der Reform- und Öffnungspolitik verspricht Chinas Staatschef Xi Jinping weitere Reformen und lobt die wirtschaftlichen Errungenschaften Chinas. Doch es gibt auch Kritik.

09:26 Uhr

Wer Wegwerfartikel produziert, muss laut Umweltministerin Svenja Schulze auch die Verantwortung für den Müll übernehmen. Die SPD-Politikerin will daher nun die Tabakindustrie zur Kasse bitten.

10:55 Uhr

In Berlin durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden mehrere Gebäude – darunter die As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorismusfinanzierung.

11:37 Uhr

Meistgelsen: Politik

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