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Politik
Nach Macron Besuch

Grünen-Chef Habeck wirft Bundesregierung Koalitionsbruch vor

Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung im Bereich Europa einen Koalitionsbruch vor.

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron herrscht über die Reformen noch weitgehend Uneinigkeit. Grünen-Chef Robert Habeck sieht darin eine Gefahr für Europa.

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Vorwurf der Verschwörung

Trump bezeichnet Klage als „sehr gute Nachrichten“

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Klage gegen sein Wahlkampfteam auf Twitter als „gute Nachrichten“ und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Der Vorwurf der Verschwörung stand bereits seit dem Wahlsieg von Trump in 2016 im Raum – am Freitag haben die Demokraten eine entsprechende Klage gegen Russland und Trumps Wahlkampfteam eingereicht. Der US-Präsident reagiert auf Twitter gelassen.

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Bundesjustizministerin Barley:

„Antisemitismus wird wieder salonfähig“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnt vor einer zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland.

Erst der Echo-Eklat, dann wurde ein Jugendlicher, der in Berlin eine Kippa trug, in der Öffentlichkeit angegriffen: Bundesjustizministerin sieht darin klare Warnzeichen für einen erneuten Anstieg der Judenfeindlichkeit in Deutschland.

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+++ Liveblog +++

Grüne stimmen Antrag zum späteren Schulstart zu

Foto: Robert Habeck wird auf dem Landesparteitag der Grünen in der Stadthalle Eckernförde sprechen.

Vor der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 treffen sich die Grünen Schleswig-Holstein zu einem Parteitag. Nach einer Rede von Bundesvorsitzenden Robert Habeck sind Anträge zur Bildung, Umwelt, Landwirtschaft, Energiewende uvm. zu erwarten. Verfolgen Sie den Parteitag in der Stadthalle Eckernförde bei uns im Liveblog.

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Wahl der SPD-Bundeschefin

Lange kann nicht auf die Nord-SPD zählen

Foto: Flensburgs OB Simone Lange stellte sich Mitte April auch dem SPD-Kreisverband Kiel-Mitte vor.

Am Sonntag kandidiert Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange für den SPD-Bundesvorsitz. Aber selbst aus Schleswig-Holstein gibt es kaum Unterstützung. Nur 17 der mehr als 400 Ortsvereine stehen hinter Lange. Von den 26 Delegierten wird die große Mehrheit für Andrea Nahles stimmen.

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Nordkoreas Atomprogramm

Kim Jong Un verkündet Ende von Raketentests

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un verkündete während einer Sitzung des Zentralkomitees der Koreanischen Arbeiterpartei die Aussetzung weiterer Atomtests.

Nach jahrelangen Drohgebärden und militärischen Machtdemonstrationen verkündet Machthaber Kim Jong Un nun die Aussetzung von weiteren Atomtests. Unklar bleibt jedoch, ob Nordkorea auch zum kompletten Atomausstieg bereit ist.

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Kommentar

Eine Behörde im Zwielicht

Im Visier: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

In der Flüchtlingskrise ist der Vertrauen vieler Deutsche in den Staat dramatisch geschrumpft – jetzt kommt auch noch der Korruptionsskandal bei der Bamf hinzu. Die Antwort der Politik kann nur ein Höchstmaß an Transparenz sein, meint Jörg Kallmeyer.

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BDI-Chef vor Hannover Messe

„Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel“

“Diese Koalition tut sich schwer mit der Wirtschaft“, urteilt BDI-Präsident Dieter Kempf über die Bundesregierung.

Dieter Kempf spricht im Interview darüber, warum Trump’s Wirtschaftsverständnis gefährlich und Macron’s Vorschläge zur Reform Europas einen Blick wert sind.

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