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Politik Zum Einjährigen eine Dampfer-Fahrt
Nachrichten Politik Zum Einjährigen eine Dampfer-Fahrt
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22:41 25.06.2018
Von Christian Hiersemenzel
Ein Jahr Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Die Regierung gönnte sich eine Dampfer-Fahrt auf der Kieler Förde. Quelle: Frank Peter
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Kiel

Heringsbrötchen und eine frische Brise: Auf Einladung der drei Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP haben am Nachmittag Vertreter von Regierung und Koalition mit Journalisten auf dem Raddampfer „Freya“ das einjährige Bestehen von Jamaika gefeiert. Deutschlandweit könnte die Konstellation schon bald mehr Aufmerksamkeit bekommen als jemals zuvor. Wolfgang Kubicki, einer der Kieler Jamaika-Väter und inzwischen Vize-Bundestagspräsident, sieht auf Deutschland düstere Zeiten zukommen. Neuwahlen seien nicht mehr ausgeschlossen.

„Grüne und FDP müssen den Menschen wieder Hoffnung geben“, sagte er den Kieler Nachrichten während des einstündigen Fördetörns. Er halte es für wichtig, die schleswig-holsteinische Erfolgsgeschichte in Berlin offensiv zu vertreten. „Jamaika könnte auf Bundesebene eine echte Alternative sein.“

Vor dem Hintergrund der vergangenen Wochen, in denen sich das Verhältnis der beiden Schwesterparteien CDU und CSU scheinbar abrupt verschlechterte, stehe Christian Lindners Abbruch der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr in einem anderen Licht der Öffentlichkeit, sagte Kubicki. Im Gegensatz zur CSU habe die CDU damals kaum eigene Positionen vertreten und dazu beigetragen, dass die Verhandlungen ins Leere liefen.

Politisches Berlin war Thema

An Bord war natürlich auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er kämpft in Berlin gerade um den Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und schmiedet ein Bündnis der Willigen. Die Pfälzerin Julia Klöckner soll dem Vernehmen nach zum Unterstützerkreis gehören, auch der Niedersachse Bernd Althusmann und der Thüringer Mike Mohring. Eine befriedete Lösung mit der CSU könne es demnach nur geben, wenn sich die CDU fest hinter die Kanzlerin stelle und signalisiere, nicht auf sie zu verzichten.

War der Dampfer die richtige Wahl?

Im Vorfeld zum Geburtstagsausflug der Jamaika-Koalition hatte vor allem Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) gelästert. Der dieselbetriebene, 1905 gebaute Raddampfer „Freya“ sei aus umweltpolitischer Sicht ja wohl eine Dreckschleuder, hatte er sinngemäß geäußert. Und das sei angesichts des drohenden Fahrverbots, mit dem Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Landeshauptstadt auf dem gerade mal ein paar Kilometer entfernten Theodor-Heuss-Ring droht, umso bemerkenswerter. Dies könne aus Sicht von Stegner kaum das Symbol für die vielbeschworene Jamaika-Symbiose aus Ökonomie und Ökologie sein.

Auch zu den Kosten des Ausflugs hatte es Kritik gehagelt. Eine simple Pressekonferenz hätte es auch getan. Alles sei eine Stilfrage, konterten die Sprecher der drei Fraktionen. Ein Ausflug gebe die Möglichkeit, mit den Akteuren zwanglos ins Gespräch zu kommen, und die Bewirtung hätte auch innerhalb des Landeshauses Geld gekostet. Bei einem Fischbrötchen pro Person, Wasser und badischem Grauburgunder könne man wohl kaum von Luxus sprechen, und die Schiffsmiete habe weniger als 500 Euro gekostet. „Woanders zahlt man wesentlich mehr“, sagte eine Sprecherin.

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