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Nachrichten: Politik

Die deutschen Bischöfe befassen sich mit einer Studie zu Übergriffen durch katholische Geistliche. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sieht in der Studie gar einen „Wendepunkt für die katholische Kirche“. Die Zahlen, diedarin genannt werden, sind erschreckend.

18:52 Uhr

Die Türkei steckt tief in der Krise – helfen könnte Europa, vor allem Deutschland Präsident Erdogan kommt am Donnerstag nach Berlin, um neues Vertrauen zu schaffen. Doch ohne eine liberalere Politik gegen seine politischen Gegner dürfte das schwierig werden.

18:46 Uhr

In Italien soll das Asylrecht verschärft werden. Wer „sozial gefährlich“ ist, soll künftig keinen Anspruch auf ein Verfahren mehr haben. Grundrechte werden nicht verletzt, versichert Innenminister Salvini.

18:43 Uhr

Es sieht schlecht aus für eine Neuauflage der Schwarz-Grünen Regierung in Hessen, das sagen jedenfalls neueste Umfragen. Während die Stimmen für die Grünen demnach mehr werden, sinkt die Zustimmung der CDU.

14:38 Uhr

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Bei rechtsextremen Protesten in Dortmund kam es am vergangenen Freitag zu gewalttätigen Szenen und antisemitischen Parolen. Statt hart einzugreifen zeigte die Polizei Zurückhaltung und geriet dafür in die Kritik. Nun äußert sich die Polizeigewerkschaft.

15:10 Uhr

Hatte Horst Seehofer die neu gefundene Lösung im Fall Maaßen schon beim ersten Treffen von Union und SPD angeboten? SPD-Chefin Nahles bestreitet das. Das Innenministerium aber bleibt bei Seehofers Darstellung.

14:01 Uhr

Die polnische Justizreform ist der EU schon seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun verklagt sie das Land wegen des umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern, das Teil der Reform ist. Nun muss der EuGH entscheiden.

12:44 Uhr

Nach einer kurzen Ruhepause im Hambacher Wald gehen die Räumungsarbeiten nun weiter. Denn RWE hält an den Rodungsplänen fest, obwohl diese laut einem Gutachten rechtswidrig sind. Während die Fahrzeuge weiter vorrücken, errichten Aktivisten weitere Blockaden und bekommen Unterstützung aus der Türkei.

14:04 Uhr

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Hans-Georg Maaßen wechselt ins Innenministerium, die Beförderung ist aber vom Tisch. Dass die Koalitionsspitzen ihre Fehlentscheidung revidieren, kommt gut an. Der Zusammenhalt der Koalition wird von der Presse allerdings anders wahrgenommen. Ein Überblick.

11:39 Uhr

Das Ringen um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist beendet. CDU, CSU und SPD haben ihre Entscheidung auf Druck von Andrea Nahles korrigiert. Ist der Unmut innerhalb der SPD nun befriedet und der Fortbestand der Koalition gesichert?

11:05 Uhr

Drogenhandel regulieren statt verbieten: Eine Kommission aus Ex-Staatschefs, Kulturschaffende und Unternehmer schlägt ein Ende der Verbotspolitik vor und will Rauschmittelhandel unter staatliche Aufsicht zu stellen.

11:15 Uhr

Die zweite Entscheidung im Fall Maaßen ist vermittelbar und erfüllt die Fürsorgepflicht für den umstrittenen Verfassungsschutzchef, sagt Kanzlerin Angela Merkel. In einer Ansprache gesteht sie außerdem einen Fehler ein.

11:02 Uhr

Meistgelsen: Politik

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