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Nachrichten: Politik

Ungarns Regierungschef fährt mit seiner Partei „Fidesz“ Anti-EU-Kampagnen und hetzt gegen Flüchtlinge. Die Mitte-Rechts-Fraktion der EVP im EU-Parlament berät deshalb heute über den Ausschluss von Fidesz. Wird Zeit, kommentiert Damir Fras. Bloß nicht, entgegnet Steven Geyer.

09:51 Uhr

Die parteiinterne Diplomatie läuft bis zuletzt auf Hochtouren. Soll die Orban-Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden? Oder gibt es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist? Am Mittwoch fällt die Entscheidung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

09:37 Uhr

Der türkische Staatspräsident nutzt die Tragödie von Christchurch für Wahlkampfzwecke. Erdogan verärgerte vor allem die australische Regierung mit Äußerungen zum Ersten Weltkrieg – und zeigte Teile des Anschlagsvideos öffentlich.

09:29 Uhr

Neue Umfrage: Die Europäer finden, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist. Allerdings sagt die Mehrheit auch, dass die EU nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht.

19.03.2019

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Es sorgte für viel Aufsehen, als Grünen-Chef Robert Habeck sich von Twitter verabschiedete. Im Berliner Salon des RND verrät er, was sich jetzt für ihn geändert hat.

19.03.2019

In seinem Film „Borat“ machte sich der britische Komiker Sacha Baron Cohen 2006 lustig über den ölreichen Steppenstaat Kasachstan. Die Ex-Sowjetrepublik war beleidigt. Nun tritt der seit drei Jahrzehnten regierende Präsident Nursultan Nasarbajew überraschend ab.

19.03.2019

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mahnt angesichts jüngster Konjunkturprognosen zur Vorsicht. Für neue Projekte sieht sie in Schleswig-Holstein wenig Spielraum.

19.03.2019

Kanzlerin gegen Chaos-Brexit: Vor der möglichen Verschiebung des Brexits am Donnerstag erklärt Angela Merkel, sie wolle für einen geordneten Brexit kämpfen. Eine jahrhundertealte, ungeschriebene Regel steht dem im Weg.

19.03.2019

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Die Versteigerung der 5G-Mobilfrequenzen läuft – und sorgt schon vorab für wachsende Sorgen um die Gesundheitsgefahren durch die zusätzliche Strahlung. Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Inge Paulini, erklärt, wie die Politik mit Risiken und Unsicherheiten umgehen sollte.

19.03.2019

Bleibt es beim Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien? SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine Verlängerung um sechs Monate. Aus der Union sind andere Töne zu hören.

19.03.2019

Die Regel stammt aus dem 17. Jahrhundert: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine erneute Brexit-Abstimmung abgeschmettert – und wird in einigen britischen Zeitungen dafür hart kritisiert.

19.03.2019
Politik

Ehemaliger US-Präsident - Obama kommt nach Berlin

Darauf kann sich Berlin freuen: Der frühere US-Präsident will sich in der deutschen Hauptstadt bei einem „Town Hall“ den Fragen von Jugendlichen stellen – Obama besucht zudem eine zweite deutsche Stadt.

19.03.2019

Meistgelsen: Politik

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ANZEIGE - Die Feiertage sind vorbei, und die guten Vorsätze – hübsch zurechtgelegt am Silvesterabend – klopfen seit ein paar Tagen an die Tür.

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