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Nachrichten Politik

Nachrichten: Politik

Fehlstart oder Hilfe im Rekordtempo? Ein Förderprogramm für Schulen in schwierigen Lagen führt zum Zwist zwischen SPD und CDU-geführtem Bildungsministerium. Die Debatte wird schon bald weitergehen.

12:48 Uhr

Der Messerangriff von Chemnitz hatte wochenlange Proteste in der Stadt ausgelöst. Nun ist das Verfahren gegen einen der ursprünglich Verdächtigen eingestellt worden. Der Iraker war schon seit Längerem auf freiem Fuß.

12:13 Uhr

Juso-Chef Kevin Kühnert ist als Politiker öffentlich präsent – mit Kritik an der SPD-Führung, aber auch mit seinem Outing. Ohne soziale Medien geht es in seinem Job nicht, findet er. Aber es gibt Grenzen für ihn. Und die haben auch mit gefüllten Paprika zu tun.

11:56 Uhr
Politik

Kommentar zu Rüstungsexporten - Wir brauchen einen echten Sicherheitsrat

Die sinkenden Rüstungsexporte zeigen, dass die Debatte die Politik verändert. Eine Reform des Bundessicherheitsrates ist dennoch überfällig, kommentiert Gordon Repinski.

17.01.2019

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Die Friedensbemühungen in Kolumbien sind in den vergangen Jahren stetig vorangeschritten. Doch die ELN verübte in jüngster Zeit Angriffe auf die Polizei. Steckt sie hinter der Explosion der Autobombe in Bogotá?

17.01.2019

Wie lässt sich die Pflege in Zukunft noch bezahlen? Darüber ist eine neue Debatte entbrannt. Schreibt man die aktuelle Entwicklung fort, steigt der Beitragssatz deutlich an. Politik und Gesellschaft gehen das Thema bisher nicht vorausschauend genug an, kommentiert RDN-Korrespondent Rasmus Buchsteiner.

17.01.2019

Wer wird Nachfolger von Paul Ziemiak an der Spitze der Jugendorganisation von CDU und CSU? Der 31-jährige Tilman Kuban, zugleich Kandidat für die Wahl zum Europaparlament, wirft seinen Hut ins Rennen. Wer noch?

17.01.2019

Raus aus dem Klassenzimmer: 12 500 Schüler sind in Brüssel für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gegangen. Es waren weitaus mehr als beim letzten Mal. Und es soll noch mehr Demos geben.

17.01.2019

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Bis zum Frühjahr hat er noch Ämterverbot, für die Europawahl im Mai will der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi jedoch kandidieren. Seine Partei Forza Italia dümpelt in Umfragen derzeit bei rund zehn Prozent. Als Grund für seine Kandidatur nennt Berlusconi sein reifes Alter.

17.01.2019

Rund 120.000 Menschen in Deutschland sollen pro Jahr wegen Feinstaub vorzeitig ums Leben kommen, wie aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Chemie hervorgeht. Die Landwirtschaft soll zu 45 Prozent für Feinstaub in der Luft verantwortlich sein.

17.01.2019

In der Affäre um seine Diplomatenpässe gibt es zusätzliche Ermittlungen gegen den früheren Sicherheitsmitarbeiter von Emmanuel Macron, Alexandre Benalla. Er befindet sich nun in Polizeigewahrsam.

17.01.2019

Nach dem Anschlag auf ein Hotel in Nairobi haben die Behörden einen Sprengsatz zerstört, der am Tatort gefunden wurde. Nach einem Medienbericht sollen derweil neun Verdächtige festgenommen worden sein.

17.01.2019

Meistgelsen: Politik

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