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Nachrichten: Politik

Pflege und Betreuung sollen beim neuen Pflege-TÜV künftig mehr im Fokus stehen. Doch es gibt Kritik – so von der Stiftung Patientenschutz.

16:58 Uhr

Eigentlich wäre in neun Tagen der Stichtag für Großbritanniens EU-Austritt. Die britische Premierministerin Theresa May hat nun aber einen Aufschub bis Ende Juni beantragt. EU-Ratspräsident Tusk hält eine kurze Verschiebung für möglich.

18:03 Uhr

Wie groß ist der Anteil von innerparteilichen Auseinandersetzungen am Rückzug von Sahra Wagenknecht? Nun äußert sie sich zu echten Freundschaften, Beleidigungen und der aktuellen Ausrichtung der Links-Partei.

16:43 Uhr

Es sorgte für viel Aufsehen, als Grünen-Chef Robert Habeck sich von Twitter verabschiedete. Im Berliner Salon des RND verrät er, was sich jetzt für ihn geändert hat.

19.03.2019

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In seinem Film „Borat“ machte sich der britische Komiker Sacha Baron Cohen 2006 lustig über den ölreichen Steppenstaat Kasachstan. Die Ex-Sowjetrepublik war beleidigt. Nun tritt der seit drei Jahrzehnten regierende Präsident Nursultan Nasarbajew überraschend ab.

19.03.2019

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mahnt angesichts jüngster Konjunkturprognosen zur Vorsicht. Für neue Projekte sieht sie in Schleswig-Holstein wenig Spielraum.

19.03.2019

Kanzlerin gegen Chaos-Brexit: Vor der möglichen Verschiebung des Brexits am Donnerstag erklärt Angela Merkel, sie wolle für einen geordneten Brexit kämpfen. Eine jahrhundertealte, ungeschriebene Regel steht dem im Weg.

19.03.2019

Die Versteigerung der 5G-Mobilfrequenzen läuft – und sorgt schon vorab für wachsende Sorgen um die Gesundheitsgefahren durch die zusätzliche Strahlung. Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Inge Paulini, erklärt, wie die Politik mit Risiken und Unsicherheiten umgehen sollte.

19.03.2019

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Bleibt es beim Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien? SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine Verlängerung um sechs Monate. Aus der Union sind andere Töne zu hören.

19.03.2019

Die Regel stammt aus dem 17. Jahrhundert: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine erneute Brexit-Abstimmung abgeschmettert – und wird in einigen britischen Zeitungen dafür hart kritisiert.

19.03.2019
Politik

Ehemaliger US-Präsident - Obama kommt nach Berlin

Darauf kann sich Berlin freuen: Der frühere US-Präsident will sich in der deutschen Hauptstadt bei einem „Town Hall“ den Fragen von Jugendlichen stellen – Obama besucht zudem eine zweite deutsche Stadt.

19.03.2019

Zwei Wochen bis zum Brexit? Von wegen! Theresa Mays Gegenspieler, Parlamentspräsident John Bercow, hat die Premierministerin mit einer Regel aus dem 17. Jahrhundert ausgebremst – und bereitet auch den EU-Ministern Kopfschmerzen.

19.03.2019

Meistgelsen: Politik

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