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Nachrichten: Politik

Als er noch General bei der US-Armee war, genoss John Kelly über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung und Respekt. Seit Juli 2017 ist er Trumps Stabschef im Weißen Haus. Äußerungen des Präsidenten weisen jedoch darauf hin, dass es nur ein kurzes Gastspiel gewesen sein könnte.

19:39 Uhr
Politik

Unterzeichnung aufschieben, oder nicht? - UN-Migrationspakt löst Wertedebatte in der Union aus

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wahlkampf für das Amt des CDU-Parteichefs polarisierend zum UN-Migrationspakt geäußert – er will die Unterzeichnung verschieben. Damit hat er eine parteiinterne Debatte ausgelöst, die über den Migrationspakt hinausgeht.

19:07 Uhr

Theresa May steht unter enormem Druck: Zwei Minister sind bereits zurückgetreten, andere Konservative wollen sie aus dem Amt heben. Ex-Premierminister Tony Blair appelliert für ein neues Referendum. Doch Theresa May bleibt bei ihrem Kurs.

19:01 Uhr

Wer hat die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi befohlen? US-Präsident Donald Trump will das bis Dienstag klären. Es könnte die nächste dramatische Wendung in dem Fall sein. Denn die Hinweise auf den saudischen Kronprinzen sind vielfältig. Ein Überblick.

10:13 Uhr

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Ratten, Schlangen, Fäkalien: Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos ist eine Katastrophe. Es war als Erstaufnahmestelle für 3100 Menschen gedacht. Inzwischen leben mehr als 7700 Flüchtlinge in der Zeltstadt, manche seit mehr als einem Jahr. Besuch an einem Ort, an dem keiner sein will.

08:00 Uhr

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana sind erneut zahlreiche Mexikaner gegen Migranten aus Mittelamerika auf die Straßen gegangen. US-Präsident Donald Trump zeigte sich solidarisch mit den Bewohnern.

07:48 Uhr

Bei der Innenministerkonferenz der Länder Ende November wird es auch um die Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien gehen. Das Innenministerium wil neue Regeln für Meldepflicht und Abschiebeflüge, um die Vorgänge zu beschleunigen.

07:57 Uhr

Die Autofahrer machen mobil gegen Präsident Macron. Aber es geht bei den Protesten in Frankreich um viel mehr als um die Wut über die Erhöhung der Kraftstoffsteuer, meint unsere Kommentatorin.

07:19 Uhr

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Politik

Leitartikel zur Debatte um Hartz IV - Nahles, die Getriebene

Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand und kämpft um ihre Kernklientel. Wenn die SPD-Chefin nun davon spricht, man werde Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzen, ist das allerdings nicht mehr als eine politische Duftmarke.

06:00 Uhr

Mit ihrem Vorstoß für ein Bürgergeld als Grundsicherung, das weitgehend ohne Sanktionen auskommen soll, hat SPD-Chefin Andrea Nahles eine neue Debatte über die Zukunft von Hartz IV entfacht. Von den Gewerkschaften kommt Beifall, von der FDP lautstarker Protest.

05:00 Uhr

Die USA wollen den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen kündigen. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt, dies könne zur Stationierung solcher Raketen in Deutschland führen.

05:00 Uhr

Man kennt den sauerländischen Christdemokraten als offensiven Zeitgenossen. Bei Anne Will in der ARD musste er sich am Sonntagabend vor allem verteidigen.

08:10 Uhr

Meistgelsen: Politik

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