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Politik AKW-Müll: Scheitern Habecks Deponiepläne?
Nachrichten Politik AKW-Müll: Scheitern Habecks Deponiepläne?
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10:20 21.07.2016
Von Ulf B. Christen
120 Radler beteiligten sich im Juli an der Demo gegen Atommüll in der Schönwohlder Mülldeponie. Quelle: Beate König (Archiv)
Kiel

 Was aus Habecks Plänen wird, könnte sich bereits heute entscheiden. Der Minister will am Abend im Landeshaus eine erste Bilanz der Debatte über den Rückbau der Kernkraftwerke ziehen.

 In dem Mitgliederbrief lässt Habeck keinen Zweifel daran, dass der Dialog über eine „Entsorgungsvereinbarung“ mit Gemeinden, Bürgern und Öko-Verbänden schlechter läuft als erwartet und scheitern kann. „Ich muss zugeben, dass ich überrascht bin, dass das gerade an dieser Stelle passiert, weil ich dachte, dass es etwas Unstrittigeres, als den Atom-ausstieg umzusetzen, kaum geben kann“, schreibt Habeck. Der Rückbau der Atomkraftwerke sei „politisch notwendig“, die Grenzdosis der rund 35000 Tonnen Deponiegut (10 Mikrosievert) „unproblematisch“ und die Vereinbarung so gestaltet, dass sie für mehr Sicherheit sorge.

 Mit diesem Angebot konnte Habeck bislang in den Deponieorten allerdings kaum punkten. „Wir sind grundsätzlich dagegen, dass Abfälle aus Atomkraftwerken deponiert werden“, sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Schönwohld“, Medi Kuhlemann. Es gebe keine ungefährliche Strahlung. „Wir sind froh, dass überall im ganzen Land Initiativen entstehen, die gegen eine Deponierung sind.“

 Wie Achterwehr lehnt Harrislee die Habeck-Pläne ab, großen Widerstand gibt es (wie berichtet) auch in Großenaspe (Kreis Segeberg). In den anderen vier möglichen Deponie-Standorten gibt es zumindest noch keine Anti-Beschlüsse.

 Angesichts der Bürgerproteste kann Habeck die Entsorgungsvereinbarung nur retten, wenn heute Abend zumindest die Spitzenverbände der Kommunen und die Naturschützer mitziehen. Der Geschäftsführer des Gemeinde-tages, Jörg Bülow, hält sich bedeckt. Er möchte mit den Deponie-Orten so schnell wie möglich besprechen, ob und mit welchen Zusicherungen sie bei einer Vereinbarung mitziehen. Der Öko-Verband Bund will sich erst heute äußern. In dem Verband gibt es sowohl Anhänger Habecks als auch Fans des Anti-AKW-Aktivisten Karsten Hinrichsen. Er lehnt einen Rückbau Brunsbüttels ab und fordert wie einige BIs einen sicheren Einschluss des Reaktors, also dessen Erhalt als Atom-Ruine auf unbestimmte Zeit.

 Einen Trumpf hat Habeck noch im Ärmel. Sollte die Vereinbarung mit zusätzlichen Prüf- und Kontrollrechten scheitern, bliebe nur der gesetzlich vorgegebene Entsorgungsweg. Demnach müsste der Betreiber eines AKW eine Deponie suchen. Gibt es keine Lösung, müsste letztlich das Land den Deponieort festlegen. Vattenfall möchte die Abfälle zwar möglichst nah an Brunsbüttel deponieren, könnte aber auch in andere Bundesländer ausweichen. Problemlos wäre aber auch das nicht, wie etwa der Abriss des Reaktors in Stade zeigt. Dort wurde zunächst in Niedersachsen deponiert, nach Protesten dann in Sachsen, bis auch dort der Widerstand zu groß wurde.

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