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Politik Ägyptischer Ex-Präsident Mubarak kommt frei
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16:48 21.08.2013
Husni Mubarak darf für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen. Quelle: Khaled Elfiqi
Kairo

Ein Justizbeamter sagte, der 85-Jährige könne für die weitere Dauer der gegen ihn laufenden Prozesse zu Hause wohnen. Unklarheit bestand darüber, ob die Staatsanwaltschaft noch Einspruch gegen die Haftverschonung einlegen kann.

Mubaraks Anwalt Farid al-Dib sagte dem Fernsehsender Al-Hayat, sein Mandant werde nicht mehr am Mittwoch, aber vielleicht schon am Donnerstag das Gefängnis verlassen können. Im Tora-Gefängnis bei Kairo würden die Entlassungspapiere vorbereitet, hieß es. Beobachter erwarten, dass es in Kairo wegen seiner Freilassung zu neuen Protesten kommen wird.

Der Langzeitherrscher war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Zuletzt wurden ihm in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird am Sonntag fortgesetzt - die maximale Dauer der Untersuchungshaft dafür ist aber bereits abgelaufen.

Zuletzt ging es in einem Verfahren vor dem Strafgericht Nord-Kairo um luxuriöse Geschenke, die Mubarak vom staatlichen Medienkonzern Al-Ahram entgegengenommen hatte. Da der Ex-Präsident den Gegenwert der Geschenke inzwischen an Al-Ahram zurückbezahlt hat, stand seiner Haftentlassung nichts mehr im Weg.

Eine Delegation juristischer Berater des Strafgerichts überprüfte den entsprechenden Antrag des 85-Jährigen. Eine weitere Kammer hatte bereits vor zwei Tagen in einem anderen Korruptionsverfahren die Entlassung Mubaraks aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Die Freilassung Mubaraks dürfte die Situation in Ägypten weiter verschärfen. Blogger und Aktivisten protestierten in sozialen Netzwerken. Die Muslimbrüder, deren Präsident Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert wurde, waren unter Mubarak jahrzehntelang verboten.

Nach vielen Festnahmen wollen die Muslimbrüder ihre Taktik im Machtkampf mit der Führung ändern und ihre Proteste ab sofort spontan und dezentral organisieren. Die Islamisten waren bei Kundgebungen auch mehrfach von Passanten attackiert worden. Gleichzeitig schärften die Gegner der Übergangsregierung ihren Mitstreitern ein, es sei ihre "Pflicht, nicht nachzulassen, sondern jeden Tag an Aktivitäten teilzunehmen". Dabei sollten Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte dokumentiert werden.

Inzwischen sitzt etwa ein Drittel der Führung der Muslimbruderschaft in Untersuchungshaft. In der Nacht wurde am Flughafen Kairo der Medienberater der Partei der Muslimbrüder, Murad Ali, festgenommen. Er habe nach Rom fliegen wollen, hieß es.

Medien berichteten, der von Übergangspräsident Adli Mansur eingesetzte Expertenrat habe inzwischen Vorschläge für die Änderung der umstrittenen Verfassung von Ende 2012 vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, dass der Ministerpräsident künftig nicht mehr vom Präsidenten bestimmt, sondern von der größten Fraktion im Parlament gewählt werden soll.

Außerdem schlugen die Experten vor, den Artikel zu streichen, der islamischen Religionsgelehrten weitreichenden Einfluss auf die Gesetzgebung eingeräumt hatte. Die Vorschläge der Experten sollen in den nächsten Tagen einem 50-köpfigen Rat vorgelegt werden, dem Vertreter verschiedener Parteien und Interessengruppen angehören.

dpa

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