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18:15 04.12.2018
Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, ist aus der Fraktion geworfen worden. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Kiel

Das Verhältnis zwischen der Fraktionsmehrheit und der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechneten Doris von Sayn-Wittgenstein ist seit langem angespannt. Am Dienstag kam es nun zum Showdown.

Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat über den Ausschluss der Landesvorsitzenden aus der Fraktion entschieden. Doris von Sayn-Wittgenstein gehört somit nicht mehr länger der AfD-Fraktion an.

Lesen Sie auch: Nach Ausschluss - Wie geht es mit Doris von Sayn-Wittgenstein jetzt weiter?

Das Votum für den Ausschluss fiel in der AfD-Fraktion in geheimer Abstimmung mit 4:1 Stimmen aus. Doris von Sayn-Wittgenstein verließ den Fraktionsraum sichtlich um Fassung ringend und sagte lediglich: „Ich bin ausgeschlossen worden.“ Später kündigte sie an, als fraktionslose Abgeordnete im Landtag weiterzuarbeiten.

AfD fordert Mandataufgabe von Sayn-Wittgenstein

Die AfD will die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein auffordern, ihr Mandat zurückzugeben. Außerdem habe die Fraktion bereits Landtagspräsident Klaus Schlie geschrieben, Sayn-Wittgenstein mit sofortiger Wirkung als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages zurückzuziehen. Stattdessen will die AfD-Fraktion ihren stellvertretenden Vorsitzenden Claus Schaffer in den Ausschuss entsenden.

Die AfD ist bundesweit derzeit bemüht, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Dies habe aber bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, da die AfD in Schleswig-Holstein keine Gründe für eine Beobachtung liefere und dies auch von den Behörden so bestätigt worden sei, sagte der stellvertretende Fraktionschef Claus Schaffer.

Wie es mit Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende weitergehe, müsse die Partei entscheiden, sagten Nobis und seine AfD-Fraktionskollegen.

Verein Gedächtnisstätte steht auf AfD-Unvereinbarkeitsliste

Anlass für den Fraktionsausschluss ist ein Bericht in „Die Welt“, wonach die schleswig-Holsteinische Politikerin am 18. Dezember 2014 im Internet um Unterstützung für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte im thüringischen Guthmannshausen geworben hat.

Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel 1992 in Nordrhein-Westfalen mitgegründeten Verein: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“

Der Verein Gedächtnisstätte steht auch auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Auch das ist ein Grund für den Fraktionsausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein.

Widersprüchliche Angaben zur Vereins-Mitgliedschaft

Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis habe Doris von Sayn-Wittgenstein in einem Gespräch in der vergangenen Woche nicht nur bestätigt, dass sie zur Unterstützung des Gedächtnissstätten-Vereins aufgerufen hat, sondern auch erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied sei.

Sayn-Wittgenstein wies die Darstellung der AfD-Fraktion zurück. „Ich war und bin nicht Mitglied des Vereins“, sagte sie. Auf ein werbendes Schreiben von ihr aus dem Jahr 2014 angesprochen, sagte sie, der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden. Doris von Sayn-Wittgenstein räumte aber ein, für den Verein Gedächtnisstätte im Jahr 2014 geworben zu haben. 

Reaktionen zum AfD-Fraktionsausschluss

Zum Fraktionsausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden anderer Parteien unverzüglich. Die CDU hat den Auschluss der schleswig-holsteinischen AfD-Landeschefin als „längst überfällig“ bezeichnet. „Es gibt für uns keinen Grund dazu, dass Verhältnis zu dieser Partei zu ändern. Wer Anstand hat, der verlässt diese Partei!“, sagte Ralf Stegner (SPD).

Über die Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein

Im Landtag Schleswig-Holstein ist die Rechtsanwältin Doris von Sayn-Wittgenstein Vorsitzende des Petitionsausschusses. AfD-Landesvorsitzende ist sie seit Juli 2017.

Bundesweit geriet Sayn-Wittgenstein vor einem Jahr beim AfD-Bundesparteitag in Hannover ins Rampenlicht. Sie kandidierte überraschend für die Wahl des 1. Bundessprechers gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück, und schließlich wurde Alexander Gauland - neben Jörg Meuthen - als Co-Vorsitzender gewählt.

Von KN-online

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