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Politik Zwei deutsche Reporter verlassen Türkei, wollen aber weiter berichten
Nachrichten Politik Zwei deutsche Reporter verlassen Türkei, wollen aber weiter berichten
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15:48 10.03.2019
Jörg Brase, ZDF-Korrespondent (r), und Thomas Seibert (l), Reporter des "Tagesspiegel", gaben kurz vor ihrer Ausreise aus der Türkei im ZDF-Studio eine Pressekonferenz. Quelle: Christine Röhrs/dpa
Istanbul/Berlin

Zwei deutsche Journalisten haben nach der Verweigerung ihrer Akkreditierung am Sonntag die Türkei verlassen. Der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert flogen am Nachmittag nach Deutschland.

Beiden hatte das Presseamt in Ankara vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei. Gründe nannten die türkischen Beamten nicht. Die Affäre hat die seit Jahren krisenhaften, aber jüngst verbesserten Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei erneut schwer belastet.

Beide Reporter kritisierten vor ihrer Abreise in einer Pressekonferenz im ZDF-Studio in Istanbul das Vorgehen der türkischen Regierung. „Es ist ein Versuch, ausländische Medien einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben“, sagte Brase. Man werde sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Das ZDF werde gegen die Entscheidung auch gerichtlich vorgehen. Er und auch Seibert wollen weiter über die Türkei berichten - nötigenfalls von außerhalb.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten willkürliche Verstöße gegen die Pressefreiheit

Mehr als zwei Monate nach Ablauf ihrer alten Dokumente warten weiter rund ein Dutzend deutsche Korrespondenten sowie zahlreiche internationale Journalisten auf die neuen, jährlich vergebenen Pressekarten. Die gelten als Arbeitserlaubnis und als Grundlage für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis. Medienrechtsaktivisten kritisierten die Verweigerungen und Verzögerungen der Akkreditierungen als „Willkür“ und Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Am Tag vor der Ausreise der beiden Korrespondenten hatte die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei verschärft - unter anderem mit Verweis auf mögliche „weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen“.

Scharfe Kritik von Nahles und Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilte die Entscheidung der Türkei als Akt staatlicher Willkür. Die Pressefreiheit sei für Demokratien nicht verhandelbar, Journalisten müssten frei und kritisch über Missstände berichten können, ohne Nachteile für die Arbeit oder das eigene Leben befürchten zu müssen. „Dass türkische Behörden drei deutschen Journalisten die Arbeitsgenehmigung nicht mehr erteilt haben, ist staatliche Willkür“, sagte sie dem Tagesspiegel.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach im gleichen Blatt von einem „relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Die Pressefreiheit sei fundamentales Grundrecht und tragender Pfeiler freiheitlich demokratischer Gesellschaften. Eine Zensur dürfe nicht stattfinden. Die gelte für jede Staatsgewalt - „und muss auch für die Türkei gelten.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) werde sich „weiter auf allen Ebenen“ dafür einsetzen, dass deutschen Korrespondenten in der Türkei frei und ohne Bedrängnis ihrer Arbeit nachgehen könnten, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als „nicht hinnehmbar“, dass deutsche Journalisten faktisch des Landes verwiesen würden. „Die Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur“, sagte er. Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit für Präsident Erdogan keine Rolle mehr spielten, könne er für Europa kein politischer Partner mehr sein, sagte Lindner.

Baerbock fordert Konsequenzen

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Eine Protestnote an Ankara genüge nicht als Antwort auf die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit, mahnte Baerbock. „Durch die Abhängigkeit der Türkei von Exporten in die EU sowie europäischen Investitionen hätte die Bundesregierung einen großen Hebel, um sich einer weiteren Eskalation der Türkei in Richtung Autokratie entgegenzustellen.“ So könne die Bundesregierung zum Beispiel die nach wie vor hohen staatlichen Exportkreditgarantien für die Türkei einstellen.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Verweigerung der Akkreditierung als Provokation. Das Vorgehen zeige, „dass der türkische Staatspräsident Erdogan mit Demokratie und Rechtsstaat nichts am Hut hat“. Als Reaktion müsse die Bundesregierung ihre „Beschwichtigungspolitk“ beenden und die Rüstungsexporte sowie die Finanz- und Kredithilfen für die Türkei stoppen. Zugleich verlangte Wagenknecht das Ende der Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur EU. „Wer weiter mit einem Land wie der Türkei, in dem Presse- und Meinungsfreiheit wie Straftatbestände behandelt werden, EU-Beitrittsverhandlungen führt, tritt die europäische Idee mit Füßen.“

Von dpa/RND

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