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Politik Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf erneute Kandidatur
Nachrichten Politik Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf erneute Kandidatur
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19:46 11.03.2019
Abdelaziz Bouteflika, Präsident von Algerien, im April 2014, nachdem er zum vierten Mal wiedergewählt wurde. Quelle: Mohamed Messara/EPA/dpa
Algier

Angesichts massiver Proteste in Algerien hat Präsident Abdelaziz Bouteflika überraschend angekündigt, die anstehende Präsidentschaftswahl zu verschieben. Er werde sich zudem nicht mehr für eine fünfte Amtszeit bewerben, sagte er in einer über die staatliche Nachrichtenagentur APS verbreiteten Botschaft an die Nation. Die Wahl war für den 18. April vorgesehen.

„Ich habe die Entwicklungen verfolgt (...) und ich verstehe die Motivationen der zahlreichen Mitbürger, die diese Art des Ausdrucks nutzen“, sagte Bouteflika. Hunderttausende Menschen hatten in den vergangenen Wochen in Algerien protestiert.

Er werde sich daher nicht um eine fünfte Amtszeit bewerben. Eine neue Republik mit einem neuen System müsse entstehen. „Diese neue Republik und dieses neue System werden in den Händen neuer Generationen von Algerierinnen und Algeriern sein“, sagte der 82-jährige Bouteflika.

Zudem reichte Premierminister Ahmed Ouyahia seinen Rücktritt ein. Sein Amt übernehme der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Montagabend.

Bouteflika sitzt seit 2013 nach einem Schlaganfall im Rollstuhl

Bouteflikas Wahlkampfleiter hatte vergangene Woche offiziell die Kandidatenunterlagen des amtierenden Präsidenten eingereicht. Bereits die Ankündigung, für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, löste in Algerien die größten Massenprotesten seit mehr als 20 Jahren aus. Seit drei Wochen gehen Hunderttausende Menschen gegen Bouteflika, der seit 20 Jahren im Amt ist, auf die Straße.

Der 82-Jährige war erst am Sonntag aus der Schweiz nach Algerien zurückgekehrt. Bouteflika hatte sich dort nach offiziellen Angaben medizinischen Routineuntersuchungen unterzogen. Bouteflika sitzt seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf.

Am Wochenende ließ das Militär Sympathie für die demonstrierenden Massen erkennen. Das Militär und das Volk hätten die gleiche Sicht auf die Zukunft, zitierte der staatliche Fernsehsender Ennahar den Generalstabschef Gaed Salah.

Kommission soll Verfassungsreform erarbeiten

In einer Botschaft Bouteflikas an das Volk heißt es, die Wahl werde erst im Anschluss an eine „nationale Konferenz“ stattfinden. Ihre Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Am Samstag hatte zudem eine nicht namentlich genannte algerische Bürgerin bei einem Schweizer Gericht beantragt, Bouteflika zu seinem eigenen Schutz zu entmündigen. In dem Antrag heißt es, angesichts seines angeschlagenen Gesundheitszustands sei das Risiko groß, dass der Präsident durch sein Umfeld manipuliert werde.

Von RND/dpa