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Politik An den Pensionen wird nicht gespart
Nachrichten Politik An den Pensionen wird nicht gespart
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07:20 05.09.2012
Von Ulf B. Christen
Im Gespräch mit KN-online kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) an, dass es bei den Staatsdienern trotz teils üppiger Bezüge und Pensionen keine Sparaktion geben wird. Quelle: jkk

Heinold ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass Beamte sich anders als viele Arbeitnehmer keine Sorgen um ihren Lebensabend machen müssen. „Beamte sind in der Regel von Altersarmut nicht betroffen.“ Für Spitzenbeamte ist Armut ohnehin kein Thema. Ein Ministeriums-Abteilungsleiter, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, kassiert monatlich knapp 8000 Euro brutto und als Pensionär mehr als 5500 Euro. Auch Lehrer, die größte Gruppe unter den Beamten, müssen nicht darben. Ein Grundschulpädagoge geht mit knapp 4300 Euro brutto im Monat nach Hause und kann sich über eine Pension von 3000 Euro freuen.

Im mittleren Dienst (ebenfalls verheiratet und zwei Kinder) ist die Bezahlung bescheidener. Eine Sekretärin kommt auf Bezüge von gut 2600 Euro im Monat und eine Pension von knapp 1900 Euro.

In Sicht ist die Armutsgrenze allenfalls für Beamte im einfachen Dienst. Ein Oberamtsgehilfe, etwa ein Gerichtsdiener oder Bote, erhält keine 2300 Euro im Monat. Auch im Ruhestand sind keine großen Sprünge möglich. Als Pension zahlt das Land gut 1600 Euro. Ist der Nachwuchs (im Fallbeispiel zwei Kinder) aus dem Haus, sinkt die Pension auf etwa 1400 Euro.

Von einer solchen Rente können viele Angestellte und Arbeiter nur träumen. Eine aktuelle Auswertung des Statistischen Landesamtes Nord bestätigte das besonders hohe Risiko von Altersarmut in Schleswig-Holstein: Danach erhalten 60 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens zehn Mitarbeitern einen Bruttolohn unter 2500 Euro im Monat und damit am Ende des Berufslebens eine Rente von nur etwa 700 Euro im Monat. Damit haben sie – laut Bundesarbeitsministerium – das Risiko von Altersarmut.

Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) forderte „gute Löhne, die die Grundlage für ein auskömmliches Leben im Alter schaffen“. Als Mittel gegen Altersarmut werde Schleswig-Holstein mit Nordrhein-Westfalen auf der nächsten Konferenz der Arbeits- und Sozialminister dafür streiten, mit einem Maßnahmenpaket gezielt in das Rentenversicherungssystem einzugreifen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) räumt zwar ein, dass es ein Gefälle zwischen Pensionen und Renten gibt. „Dabei wird allerdings oft vergessen, dass viele Arbeitnehmer zusätzlich eine Betriebsrente erhalten“, sagte die DBB-Landesvorsitzende Anke Schwitzer. Bei Staatsdienern gebe es auf die Pension nichts obendrauf. Das Ruhegehalt müsse zudem „voll versteuert“ werden. Schwitzer erinnerte außerdem daran, dass Schleswig-Holstein seine Beamten in den vergangenen Jahren mehrfach zur Kasse gebeten hat – von der Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes bis hin zur Erhöhung des Betrags, mit dem aktive Beamte und Ruheständler sich an der Beihilfe (Krankheitskosten) beteiligen müssen. „Weitere Einschnitte sind nicht vertretbar.“

Fakt ist, dass die Pensionskosten immer weiter steigen und den Landeshaushalt mittelfristig sprengen könnten. Im vergangenen Jahr zahlte das Land für 29500 Ruheständler rund 900 Millionen Euro. 2020 rechnet das Finanzministerium bereits mit 35400 Pensionären. Die Versorgungsausgaben dürften dann auf 1,36 Milliarden Euro steigen. Das wären mehr als zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts.

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