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16:38 19.06.2018
Angela Merkel unter Druck: Im Streit um die Asylpolitik geht es am Ende um das Schicksal ihrer Regierung. Quelle: Imago
Hannover

Ihr erstes Etappenziel im Unionsstreit um die Asylpolitik hat Angela Merkel erreicht: Sie hat Zeit gewonnen. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni kann sie nun versuchen, eine europäische Lösung zu finden – gelingt dies nicht, will die CSU ihren Plan umsetzen, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Das könnte das Ende der Union und damit der Großen Koalition bedeuten. Denn: Merkel will von nationalen Alleingängen nichts wissen, notfalls könnte sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen. Welche Optionen und Chancen hat Merkel, was passiert, wenn sie scheitert?

Merkels Gegner in Europa

Die Kanzlerin braucht eine europäische Lösung – aber um die bemüht sie sich schon seit drei Jahren erfolglos. EU-weit hat sie schlechte Aussichten, weil sie zu viele Gegenspieler hat.

Er wünscht sich in der Asylpolitik besseren Grenzschutz und eine „Achse der Willigen“ Berlin-Wien-Rom: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Quelle: Imago

Österreich: In Wien regiert Kanzler Sebastian Kurz als Chef einer Mitte-Rechts-Regierung. Kurz plädiert für eine harte Asylpolitik, mehrfach hat er Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert. Es ist kein Geheimnis, dass Kurz und Seehofer sich gut verstehen. Allerdings: Wenn Seehofer sich durchsetzt, also Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, dann ist davon nicht zuletzt Österreich betroffen. Das könnte ein Grund sein, weshalb Kurz an einer Vereinbarung mit Deutschland interessiert ist.

Führt eine EU-kritische Regierungskoalition: Italiens neuer Ministerpräsident Guiseppe Conte. Quelle: Imago

Italien: In Rom regiert seit der letzten Wahl eine Koalition aus EU-Kritikern und -Gegnern. Ihr Erfolg basiert auch darauf, dass Italien sehr viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kamen, aufgenommen hat – und von der EU mit dem Problem alleingelassen wurde. Am Montagabend war der neue Regierungschef Giuseppe Conte bei Merkel in Berlin. Es ist schwer vorstellbar, dass Italien einer Vereinbarung zustimmt, die dazu führen könnte, dass noch mehr Migranten ins Land kommen. Innenminister Matteo Salvini fährt eine harte Linie – mit Seehofer zeigte er sich nach einem Telefonat sehr einig. Er plädiert dafür, die EU-Grenzen besser zu sichern und gar keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen – jedenfalls nicht in Italien.

Polen: Die rechte Regierungspartei PiS will keine Flüchtlinge aufnehmen – deshalb gibt es seit langem Streit mit Deutschland und der EU. Polen würde sich jeder Vereinbarung entgegenstellen, die dazu führt, dass Migranten auf EU-Länder aufgeteilt würden.

Er hat bisher keine Flüchtlinge ins Land gelassen: Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Quelle: AP

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban ist einer der größten Kritiker von Angela Merkel. Wie Polen lehnt auch Ungarn die Verteilung von Flüchtlingen ab. Ungarn hat die Grenzen dicht gemacht, seine harte Linie hat ihn seit sieben Jahren in der Regierung gehalten. Mit Ungarn wird es wohl kaum irgendeine einvernehmliche Lösung geben.

Es ist schwer vorstellbar, dass Merkel es schafft, beim EU-Gipfel Ende Juni eine Vereinbarung zu präsentieren, der alle EU-Mitglieder zustimmen. Denkbar ist allerdings, dass sie Verträge mit einzelnen Ländern schließt. Dann könnten Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Griechenland an der deutschen Grenze abgewiesene Flüchtlinge wieder aufnehmen – im Gegenzug für Leistungen Deutschlands, die vermutlich Geld kosten werden.

Merkels Gegner in der Union

Die Kanzlerin kämpft um ihre Macht. Dabei steht in der Flüchtlingsfrage nicht nur die CSU gegen Merkel. In einer Fraktionssitzung der CDU vor einer Woche gab es viel Zuspruch für Seehofers Linie – nicht ein einziger Abgeordnete ergriff das Wort, um sich auf Merkels Seite zu stellen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Seehofer schon mehrfach öffentlich unterstützt.

In einer weiteren Sitzung zwei Tage später änderte sich das Bild: Dort bekam sie breite Unterstützung – allerdings nicht grundsätzlich für ihre Flüchtlingspolitik, sondern für ihren Kompromissvorschlag, zunächst 14 Tage lang eine europäische Lösung zu finden. Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stärkte Merkel den Rücken. Nur sechs Abgeordnete sollen sich gegen Merkel gestellt haben. Der Vorgang zeigt aber, dass Merkel sich nicht absolut auf ihre Fraktion verlassen kann, sollte es hart auf hart kommen.

Ein möglicher Befreiungsschlag

Um die Situation zu klären, könnte Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. So könnte die Kanzlerin klarstellen, ob das Parlament noch mehrheitlich hinter ihr steht. Gewinnt sie die Abstimmung, dürfte das ihre Kritiker erst einmal ruhig stellen. Man sagt, die Vertrauensfrage ist ein Mittel, um das Parlament zu disziplinieren. Verliert sie, wird sie allerdings zurücktreten müssen.

Die historischen Beispiele zeigen, dass es Kanzler mit der Vertrauensfrage nie wirklich geschafft haben, ihre Macht zu sichern – es sei denn, sie wollten Neuwahlen herbeiführen.

Die Vertrauensfrage – ein Instrument zum Machterhalt?

In Deutschland wurde erst fünf Mal die Vertrauensfrage gestellt.

1972: Willy Brandt, der seit 1969 mit einer sozialliberalen Koalition regierte, fehlte nach einem Streit um die Ostverträge die Mehrheit für einen Haushaltsplan. Brandt stellte die Vertrauensfrage, um Neuwahlen herbeizuführen: Sicherheitshalber blieben seine Minister der Abstimmung fern. Bei den folgenden Bundestagswahlen gewannen SPD und FDP deutlich.

1982: Kanzler Helmut Schmidt versucht, seine wegen des Nato-Doppelbeschlusses und der Sozialpolitik zerstrittene Regierung wieder auf Kurs zu bringen. Tatsächlich stimmte bei der Vertrauensfrage die Mehrheit der Abgeordneten für Schmidt – doch die Regierung brach kurz darauf trotzdem zusammen, weil die FDP-Minister zurücktraten.

1982: Helmut Schmidt war durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt worden, das Parlament hatte Helmut Kohl zum Kanzler gewählt. Kohl wollte jedoch eine Neuwahl herbeiführen, um die neue schwarz-gelbe Regierung zu legitimieren. Er stellte die Vertrauensfrage, obwohl er die parlamentarische Mehrheit hatte – er verlor nur, weil sich die eigenen Abgeordneten gegen ihre Überzeugung enthielten. Danach konnte Bundespräsident Karl Carstens (CDU) auf Antrag Kohls Neuwahlen anordnen. Verfassungsrechtlich war dies heftig umstritten, das Bundesverfassungsgericht erklärte den Vorgang jedoch für rechtens.

2001: Kanzler Gerhard Schröder stellte die Vertrauensfrage, weil er sich die Zustimmung seiner rot-grünen Regierung für den Kriegseinsatz in Afghanistan sichern wollte. Schröder gewann die Abstimmung knapp, weil einige Grünen-Abgeordnete gegen ihn stimmten.

2005: Die Debatte um die „Agenda 2010“ hatte die SPD zerrüttet. Nach der SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen wollte Kanzler Schröder Neuwahlen herbeiführen – und tat dies wie Kohl 1982 durch die Vertrauensfrage. Er verlor die Abstimmung und im Herbst des Jahres auch die Bundestagswahl.

Das Ende der Union

Gelingt es Merkel nicht, eine internationale Lösung zu finden, will Seehofer von seinem Recht als Innenminister Gebrauch machen, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze anzuordnen. Am Dienstag sagte er wie zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass er nicht an einen Erfolg der Kanzlerin glaubt.

Merkel wird sich eine solche einsame Entscheidung ihres Innenministers nicht gefallen lassen können. Sie wäre als Kanzlerin schwer beschädigt. Man kann davon ausgehen, dass sie in diesem Fall Seehofer entlassen wird. Dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit die CSU das Bündnis mit der CDU aufkündigen und die Regierung verlassen. Ohne die Stimmen der CSU haben CDU und SPD jedoch keine Mehrheit mehr im Bundestag – die Regierung wäre am Ende.

Er riskiert das Ende der Großen Koalition: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AP

Möglich wären dann Neuwahlen. Es ist fraglich, dass Merkel noch einmal antreten würde. Tut sie es nicht, gäbe es einen Machtkampf in der Union um ihre Nachfolge. Viele Experten befürchten, dass vor allem die AfD vom Chaos in der Regierung profitieren könnte.

Alternativ könnten CDU und SPD eine neue Koalition beispielsweise mit den Grünen bilden. Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung, die von den Grünen toleriert werden könnte.

Das Schicksal der CSU

Sollte die Union zerbrechen, wäre auch ein alter Deal hinfällig: Dass die CSU nur in Bayern antritt, die CDU nur im Rest der Republik. Wenn die CDU in Bayern zur Wahl steht, könnte sie viele gemäßigte CSU-Wähler anlocken, Schätzungen gehen davon aus, dass ein Fünftel der CSU-Wähler zur CDU wechseln könnte.

Für die CSU wäre das verheerend: In Umfragen ist sie auf 36 Prozent gefallen, so schlecht stand sie seit Jahrzehnten nicht da. Gelingt es ihr nicht, von der AfD viele Stimmen zu gewinnen, wäre ihr Anspruch, in Bayern allein zu regieren, wohl für immer dahin. Damit wäre die CSU der größte Verlierer des von ihr selbst angezettelten Machtkampfs, denn für die CSU gilt immer Bayern zuerst.

Auf der anderen Seite könnte die CSU bundesweit offenbar auf bis zu 18 Prozent hoffen. Die CDU würde dann auf 22 Prozent fallen. Die Werte der anderen Parteien blieben jedoch weitgehend unverändert, die SPD bei 17 Prozent, die AfD bei immer noch elf Prozent. Größter Verlierer wäre demnach die CDU, die aktuell bei knapp 30 Prozent liegt. Da die FDP nur auf 6 Prozent kommt, könnte es am Ende wieder auf eine große Koalition hinauslaufen.

Von Udo Harms/RND

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