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Politik Protestierende: "Du bist nicht allein!"
Nachrichten Politik Protestierende: "Du bist nicht allein!"
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18:46 03.04.2018
Von Stephan Ures
Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens setzten sich vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster für eine faire Behandlung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont durch die deutsche Justiz ein. Quelle: Stephan Ures
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Neumünster

 „Tu no estos sol! Tu no estos sol! Tu no es estos sol!“, skandiert die kleine Gruppe immer wieder, in der sich einige die katalonische Flagge umgehängt haben. „Du bist nicht allein!“ heißt das auf deutsch, und Adressat dieser Unterstützung ist Separatistenführer Carles Puigdemont, der seit dem Sonntag vor Ostern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Neumünster untergebracht ist. Er war vor anderthalb Wochen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an der A7 bei Jagel in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Nuria Gratacos hat sich der kleinen Kundgebung angeschlossen und lautstark mitgerufen. Die junge Frau aus der Nähe von Barcelona, die bis vor vier Jahren in Hamburg gelebt hat, war vergangenen Dienstag eigentlich nur zu einer Deutschprüfung nach Deutschland zurückgekehrt. Doch nun will sie ihre Solidarität mit Puigdemont beweisen. Es sei „super ungerecht“, dass er in Deutschland im Gefängnis sitzt, sagt sie.

Gibt es eine Stellungnahme vom Anwalt?

Währenddessen warten am Dienstag rund 30 Journalisten darauf, im Fall Puigdemont  vor der JVA Nachrichten aus erster Hand zu bekommen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein kurz zuvor einen Auslieferungshaftbefehl beantragt hat.

Kameras sind aufgebaut, ebenso ein Halbkreis mit Mikrofonen. Die Medienvertreter hoffen auf eine Stellungnahme seines Anwalts Sören Schomburg. Doch bis zum späten Nachmittag tut sich: nichts. Zwischendurch entfalten die Katalonienfreunde immer wieder mal ihr Spruchband: „Seid bitte fair“.

OLG muss jetzt Antrag prüfen

Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl ist jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig am Zug: Es muss zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird.

In einem weiteren Schritt prüft das OLG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft dann, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte dies nach Ansicht des OLG der Fall sein, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Carles Puigdemont könnte gegen die Entscheidung aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Puigdemont selbst hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht.

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