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Politik Antisemitismus-Debatte nimmt Fahrt auf
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19:01 21.04.2018
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert harte Strafen gegen Antisemitismus. Quelle: Annette Zoepf
Berlin

Nach dem antisemitischen Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin erwartet der Zentralrat der Juden in Deutschland ein deutliches Zeichen der Justiz. „Der Täter sollte mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der „Welt am Sonntag“. Dabei solle auch das Aufenthaltsrecht des aus Syrien stammenden Palästinensers geprüft werden. „Wer hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben will, muss sich rechtskonform verhalten.“

„Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden“

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fordert, bei ausländischen Tätern die bestehenden Ausweisungsmöglichkeiten konsequent anzuwenden. „Personen können schon dann ausgewiesen werden, wenn sie auch nur zu antisemitischen Straftaten aufrufen. Erst recht muss dies gelten, wenn gezielte Angriffe erfolgt sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstrich in der „Welt“: „Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung derart gefährdet ist, dass das Grundinteresse unserer Gesellschaft nicht anders gewahrt werden kann, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse.“ Dagegen erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Antisemitismus kann man nicht durch Ausweisung und Abschiebung bekämpfen.“ Allerdings müssten antisemitische Straftaten konsequent verfolgt werden.

Debatte dreht sich auch um Abschiebungsgrundsätze

Das Internationale Auschwitz Komitee wies darauf hin, „dass sich die Situation des Antisemitismus in vielen europäischen Ländern durch das Zusammenfließen rechtsextremer und islamistischer Faktoren des Hasses gegenüber jüdischen Menschen zu einem völlig neuen Bedrohungsszenario ausgewachsen hat, dessen Dimensionen noch gar nicht zu überschauen sind“. Hinzu komme die zunehmende Indifferenz der Gesellschaft und auch „subtiler Antisemitismus in der politischen Mitte“. Hier erwarte auch den neuen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung eine besondere Herausforderung.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk, arabische Migranten seien in Länder groß geworden, „wo die Feindschaft zum Staat Israel und damit ein struktureller Antisemitismus zum Lehrkanon in den Schulen, zur Staatsdoktrin gehört“. Bei Integrationskursen müsse diesen Menschen klar gemacht werden, dass Antisemitismus in Deutschland nichts zu suchen habe.

„Wir dürfen jetzt nicht aus Rücksicht auf den rechten Antisemitismus in Deutschland den arabischen Antisemitismus dulden“, warnte Habeck. „Das darf nicht passieren. Also in beide Richtungen muss die klare Ansage sein, diese Grenze werden wir an keinem Millimeter überschreiten.“

Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“

fährlicher Körperverletzung ergangen. Es handelt sich um einen 19-jährigen Flüchtling aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland ist. Er steht im Verdacht, am Dienstagabend einen 21-jährigen Israeli im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg mit einem Gürtel geschlagen zu haben.

Für kommenden Mittwoch (25. April) hat die Jüdische Gemeinde (JG) in Berlin zu der Solidaritätskundgebung „Berlin trägt Kippa“ aufgerufen. Dabei sind Reden von Schuster und Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller (SPD), geplant.

Von dpa/RND/lf

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