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Politik „Arbeit ist mehr als Broterwerb“
Nachrichten Politik „Arbeit ist mehr als Broterwerb“
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12:20 30.04.2018
Reiner Hoffmann ist seit vier Jahren Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der 62-jährige Diplom-Ökonom aus Wuppertal war zuvor u.a. stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Quelle: dp
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Herr Hoffmann, wird es den 1. Mai, wie wir ihn heute kennen, in 15, 20 Jahren noch geben?

Den 1. Mai als internationalen Tag der Arbeit wird es auch in 30 Jahren und darüber hinaus noch geben. Wenn es nach mir geht, wird er noch ein bisschen bunter und vielfältiger – mit noch mehr Menschen, die für gute Arbeit und ein ordentliches Leben eintreten.

Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder sinkt. Bei den Beschäftigten der digitalen Plattform-Ökonomie bekommen die Gewerkschaften keinen Fuß auf den Boden. Macht Ihnen das keine Sorgen?

Keinen Fuß ist nicht richtig, es gibt durchaus Unternehmen, in denen sich was bewegt – nehmen wir nur die Betriebsräte beim Lieferdienst Deliveroo oder die Mitgliederzuwächse bei Amazon. Aber das beschäftigt uns natürlich sehr. Mit der Digitalisierung entstehen neue Geschäftsmodelle jenseits bekannter Branchenstrukturen. Plattformanbieter verstehen sich nicht als Arbeitgeber im klassischen Sinne. Click- oder Crowd-Worker oder Fahrradkuriere und Reinigungskräfte, die dort ihre Dienstleistungen anbieten, sind außerhalb von Schutz und Regulierung. Sie laufen Gefahr, zu digitalen Tagelöhnern zu werden. Deshalb müssen wir den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff im digitalen Kapitalismus neu justieren.

Konkret: Was muss sich ändern?

Das Problem lässt sich nicht allein national lösen. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass verbindliche Spielregeln und Standards für Amazon, Google und Co. entworfen werden. Diese Unternehmen müssen nicht nur dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne entstehen, sondern auch als Arbeitgeber Verantwortung übernehmen. Das heißt vor allem: Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Arbeitszeitregelungen und Tarifverträge akzeptieren.

Vernichtet die Digitalisierung traditionelle Jobs, ohne dass in gleichem Maße andere entstehen?

Das ist eine offene Frage. Ich halte nichts von Katastrophenszenarien. Wir erleben einen fundamentalen Strukturwandel. Schon in den Siebzigerjahren hieß es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos. Das ist kein Automatismus.

Also muss der Wandel nur klug gestaltet werden, um zum Mehrwert für alle zu werden?

Wir erleben jedenfalls, dass völlig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen. Aber die Digitalisierung mit ihrer Komplexität stellt veränderte Anforderungen an Arbeitnehmer. Qualifizierung und kontinuierliche Weiterbildung sind darauf die richtige Antwort. Im Übrigen stehen Arbeitsplätze längst nicht in allen Branchen unter dem Druck der Digitalisierung: Im Gesundheitssektor und in der Pflege steigt die Zahl der Jobs. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat es ja unlängst analysiert – bis 2035 werden nach dessen Schätzungen 1,5 Millionen Arbeitsplätze verschwinden, aber fast genauso viele entstehen.

Mit der Haltung der Maschinenstürmer vergangener Zeiten werden die Gewerkschaften keinen Erfolg haben, oder?

Wir kämpfen nicht für den Heizer auf der E-Lok! Der Wandel bringt Chancen, aber auch Risiken mit sich. Viele Arbeitnehmer sind verunsichert und fragen sich, ob sie noch mithalten können und ihre Arbeit auch in Zukunft sicher ist. Es geht darum, jetzt alle mitzunehmen bei diesem Strukturwandel und ihn sozialverträglich zu gestalten.

Manche sagen, man komme den sozialen Folgen der Digitalisierung nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bei. Überzeugt Sie das?

Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung. Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung. Alimentierung mit einem Grundeinkommen, bei dem niemand sagen kann, wie es finanziert werden soll, halte ich nicht für den richtigen Weg. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie strukturiert Alltag, sorgt für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt.

Den 1. Mai nehmen die Gewerkschaften auch zum Anlass, mit der Regierung abzurechnen. Fällt das schwer, wenn doch die GroKo die Lieblingskonstellation von DGB und Co. ist?

Es geht uns nicht um Generalabrechnung und nicht um Parteipolitik. Wir positionieren uns am 1. Mai ganz klar: Deutschland hat immer noch den größten Niedriglohnsektor in Europa. Wir werden keine Ruhe geben, bis er nicht endlich eingedämmt wird. Die Gewerkschaften streiten am 1. Mai für mehr Gerechtigkeit. Deutschlands Wohlstand ist massiv gestiegen – aber die Schere bei Einkommen und Vermögen öffnet sich immer weiter.

Was sagen Sie denen, die fordern „Hartz IV muss weg“?

Die Hartz-IV-Sätze müssen bedarfsgerecht sein. Sie dürfen nicht arm machen. Bisher war es so, dass man die Sätze politisch heruntergerechnet hat. Damit muss Schluss sein. Auch bei den Sanktionen muss es Veränderungen geben: Es wird immer unterstellt, dass gerade Jugendliche und junge Erwachsene Hartz-IV-Missbrauch betreiben. Aber diese These ist durch nichts belegt. Das Versprechen, nicht nur zu fordern, sondern auch zu fördern, ist nicht aufgegangen. Hier muss die Große Koalition ran und für bessere Qualifizierung sorgen.

Schlechte Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es zuhauf. Braucht Deutschland wirklich staatlich subventionierte Jobs für Langzeitarbeitslose?

In der Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD mit dem sozialen Arbeitsmarkt den richtigen Akzent gesetzt. Man kann das auch solidarisches Grundeinkommen nennen, wie es der Berliner Bürgermeister Michael Müller vorschlägt. Es geht im Kern darum, wieder Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Sonst wird man das Ziel Vollbeschäftigung nicht erreichen.

Gesundheitsminister Jens Spahn will Krankenversicherte entlasten. Ist es richtig, dafür auch die Milliardenrücklagen der Kassen abzuschmelzen?

Entlasten klingt erstmal gut. Aber ich darf daran erinnern, dass in den letzten Jahren diverse Leistungen aus dem Katalog für gesetzlich Krankenversicherte gestrichen worden sind – allein in der Zahnmedizin. Das muss wieder besser werden. Spahns Beitragssenkungen sollen offensichtlich ein Ausgleich für die Arbeitgeber sein – für die zwischen Union und SPD vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er versucht auf diese Weise die einseitige Belastung von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen zu zementieren. Aber damit muss Schluss sein.

Mehr Rente für Mütter, Erwerbsgeminderte und langjährige Geringverdiener – die GroKo plant Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Experten glauben, das sei unbezahlbar. Was meinen Sie?

Das sind abstruse Berechnungen. Ob die Menschen eine gute Rente erhalten sollen, ist eine politische Entscheidung und kein mathematisches Problem. Wir wollen, dass es eine bessere gesetzliche Rente gibt. Wer behauptet, diese sei weder über Steuern noch Beiträge finanzierbar, argumentiert nicht wissenschaftlich, sondern ideologisch.

Wie ist es möglich, dass Rentensystem ohne weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit zukunftsfest zu machen?

Da gibt es viele Stellschrauben. Die Teilzeitfalle muss weg, in der besonders viele Frauen stecken, die gerne mehr arbeiten wollen. Die Jugendlichen, die ohne Schul- und Berufsabschluss und damit ohne Perspektive sind, brauchen Förderung. Die Zuwanderer und Geflüchteten, die Arbeit suchen, müssen eine Chance haben. Und nicht zuletzt: Viel zu viele erreichen doch gar nicht das gesetzliche Rentenalter, weil sie erschöpft und ausgelaugt sind. Wer möchte, dass Menschen bis 67 arbeiten können und wollen, der muss dafür sorgen, dass das gesundheitlich im Betrieb auch geht.

Von Rasmus Buchsteiner und Lennart Hecht

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