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Politik Armutsrisiko für Rentner größer als gedacht
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19:15 02.09.2012
Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach einem Medienbericht erheblich höher als bislang bekannt. Quelle: Oliver Berg

Alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienten und keine private Vorsorge betrieben, müssten dann "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten", warnt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Schreiben an ihre parteiinternen Kritiker.

Die Ministerin wirbt in dem Brief noch einmal für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem Minirenten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Das große Problem ist die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns.

Deshalb bekämen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2500 Euro brutto im Monat verdienten und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hätten, nur eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro. "Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel", heißt es in dem Schreiben an die Junge Gruppe in der Unionsfraktion.

Die jüngen Unionsabgeordneten lehnen die Pläne jedoch weiter ab - ebenso wie die FDP, die Sozialverbände, die Opposition und der DGB. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder verlangten am Sonntag, stattdessen über eine steuerfinanzierte Grundrente zu diskutieren. "Die Jüngeren erwarten trotz hoher Beiträge nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente", sagte Spahn "Spiegel Online". FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte in der "Welt am Sonntag, dafür sei kein Geld in der Rentenkasse.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf von der Leyen vor, mit ihrem Modell einer Zuschussrente die Ursachen für Altersarmut nicht entschieden genug anzugehen. "Die Hürden sind sehr, sehr hoch. Es wird sehr viel vorausgesetzt an Arbeitszeit", sagte Roth im ARD-Sommerinterview. "Wir wollen eine Garantierente, denn tatsächlich ist Altersarmut ein Riesenproblem."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangte, auf die von den Bürgern ohnehin nicht gewollte Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten und die Überschüsse in der Rentenkasse zu einer Demografie-Reserve auszubauen. In einer Emnid-Erhebung für das Magazin "Focus" sprachen sich nur 29 Prozent dafür aus, die Rentenbeiträge zu senken. Der Sozialverband Deutschland plädierte für einen Rentenzuschuss und kritisierte, dass beim Modell von der Leyens die Hürden viel zu hoch seien.

Das sieht vor, die Renten jener Geringverdiener aufzustocken, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt und - nach 2019 - auch zusätzlich privat fürs Alter vorgesorgt haben. In ihrem Brief weist von der Leyen darauf hin, dass 40 Prozent der Geringverdiener - insgesamt 1,8 Millionen - keine private Altersvorsorge betreiben. "Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen."

Grund für das steigende Armutsrisiko sind die beschlossenen Rentenreformen. In der SPD werden bereits Forderungen laut, auf die Absenkung zu verzichten und das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand einzufrieren.

Laut "Spiegel" haben sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner und sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte hinter einen entsprechenden Vorstoß des Berliner SPD-Landesverbandes gestellt. Von der Leyen lehnt die Forderung strikt ab, weil sie eine Überlastung des Rentensystems fürchtet.

Eine Entscheidung über die Zuschussrente soll in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses voraussichtlich Mitte Oktober fallen. Um ihre Kritiker zu überzeugen, hat von der Leyen die Junge Gruppe der Unionsfraktion nun für Mittwoch in ihr Ministerium eingeladen.

dpa

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