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Politik Für Seehofer-Plan fehlt das Personal
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10:00 20.06.2018
Von Bastian Modrow
Ausweis, bitte! Umfangreiche Grenzkontrollen an der dänischen Grenze sind aus Gewerkschaftssicht nicht möglich. Quelle: Armin Weigel
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Kiel

2249 illegale Asylbewerber sind laut Bundespolizei 2017 im Grenzland zu Dänemark aufgegriffen worden. Sie waren entweder im Nachbarland registriert oder ihr Antrag auf Asyl war dort bereits abgelehnt worden. Seit Anfang des Jahres nehme die Zahl der Grenzübertritte aus Dänemark spürbar zu. In den vergangenen Wochen stoppte die Bundespolizei Hunderte Migranten, die per Bahn, Schiff oder Auto aus Skandinavien illegal ins Land kamen. An der bayerisch-österreichischen Grenze gehen die Zahlen seit Einführung von Schwerpunkt-Kontrollen vor zwei Jahren dagegen zurück. Pro Monat wollten nur noch 150 Flüchtlinge die Grenze übertreten, so die Bundespolizei in Passau.

An der deutsch-dänischen Grenze hält die Bundespolizei lediglich einen Streifendienst aufrecht. „Wenn wir Zuwanderer aufgreifen, dann können wir nur feststellen, ob sie als Asylantragsteller registriert, aber nicht, ob die Asylanträge abgelehnt worden sind“, beklagt ein Sprecher. In vielen Fällen seien es Flüchtlinge, die nach einer Ablehnung Angst vor ihrer Abschiebung haben. Laut Bundespolizei stammen die meisten aus Afghanistan, dem Irak und Somalia.

Rückführungen registrierter Migranten nach Dänemark, Schweden oder Norwegen sind eine Ausnahme: 2016 und 2017 hatte Deutschland in 2458 Fällen bei den dänischen Behörden eine Rückführung illegal Eingewanderter beantragt. Nur 235 traten die Rückreise auch tatsächlich an.

„Seehofers Pläne fokussieren sich auf 830 Kilometer Grenze in Bayern, wo die personellen Ressourcen auch passen, bundesweit haben wir aber eine Grenze von 3000 Kilometern“, kritisiert Jörg Radeck, Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei. Zeitweise könnten auch die 17 Übergänge in Schleswig-Holstein kontrolliert werden, sagt Oliver Ehmsen von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Dafür müssten wir uns aber von anderen Einsatzgebieten wie Bahnhöfen oder Häfen nahezu zurückziehen.“ Schon jetzt würden 200 Bundespolizisten im Land fehlen. Lars Harms vom SSW warnt vor einem Zusammenbruch des Schengen-Abkommens, fürchtet wirtschaftliche und kulturelle Schäden durch Grenzkontrollen. Er fordert von Kanzlerin Angela Merkel, auch mit Dänemark bilaterale Gespräche zu führen. Sie traf sich gestern mit Frankreichs Präsidenten.

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