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Politik Findet Merkel aus der Krise?
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22:52 18.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Berlin

Welch spektakuläres Bild der Entfremdung. Zeitgleich um 14 Uhr hielten am Montag Angela Merkel und Horst Seehofer ihre Pressekonferenzen in Berlin und München ab. Aus dem Duell um die Inhalte der Flüchtlingspolitik – besonders um die Frage der Zurückweisungen an der Grenze – war auch ein Duell um Zuschauer geworden. Der parallele Fernsehauftritt wurde zum Symbol der Entfremdung von CDU und CSU – und auch dafür, dass selbst nach einem Wochenende voller interner Gespräche die Gemüter noch nicht so gekühlt waren, dass eine Lösung in Sicht sein konnte.

Die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister haben einen Aufschub vereinbart, nichts weiter. Im Schnellverfahren dürfte es Angela Merkel kaum gelingen, auf der europäischen Ebene eine tragfähige Lösung zu finden. Oder doch? Heimlich fürchtet man sich bei der CSU am meisten vor eben jenem Szenario: Dass Merkel in den kommenden zwei Wochen ihre politischen Instinkte nutzt, um bilateral oder auf europäischer Ebene Abkommen zu verhandeln, die sie in der Auseinandersetzung mit der CSU stärken. Denn längst geht es den Rechtsauslegern aus Bayern nicht mehr um eine Lösung des Problems – es geht auch um die Kanzlerin selbst.

Deutschland, Antreiber der europäischen Identität

Setzt sich die CSU mit ihrem Kurs der nationalen Alleingänge am Ende durch, wäre dies ein trauriges Zeichen an den Kontinent. Deutschlands Rolle in Europa ist immer mehr gewesen als die irgendeines großen Mitgliedslandes. Deutschland war Antreiber der europäischen Einigung, darin lag für uns Deutsche ein Stück unserer neuen Identität. Dies wiederum hatte einen guten Grund. Deutschlands Geschichte hat alle Bundesregierungen seit dem Jahr 1949 zu überzeugten Europäern werden lassen.

Die europäische Identität, die viele Deutsche fühlen, ist etwas Gewachsenes, etwas Echtes. Das Handeln der Bundeskanzler und -regierungen im europäischen Geist ist keine Idee von Parteizentralen. Multilateral statt nationalistisch Fragen internationaler Politik anzugehen ist für Deutschland Verpflichtung und Selbstverständlichkeit zugleich.

Die Krise mit der CSU könnte der Kanzlerin einen Ruck geben

Diesen Pfad zu verlassen wäre ebenso unhistorisch wie gefährlich. Ein Kontinent, dessen politische Führer wieder zu nationalistischen Antworten zurückkehren, könnte den Frieden, wie er in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich war, nicht mehr garantieren.

Am Dienstag trifft sich Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Seit Monaten klemmt es zwischen den beiden Ländern, weil Merkel nur zögernd auf die Reformvorschläge aus Paris reagiert hat. Die Krise mit der CSU könnte ihr einen Ruck geben, auf ihren wichtigen Nachbarn noch einen Schritt zuzugehen. Es wäre ein guter Nebeneffekt eines absurden Berliner Streits.

Von Gordon Repinski

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