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Politik Ausschreitungen bei Demos in Rumänien
Nachrichten Politik Ausschreitungen bei Demos in Rumänien
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06:58 03.02.2017
Bei Demonstrationen in Rumänien kam es zu Ausschreitungen. Quelle: AP
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Bukarest 

Zehntausende Menschen haben in ganz Rumänien den dritten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Der Protest richtet sich gegen eine per Eilverordnung eingeschränkte Strafverfolgung von Amtsmissbrauch. Trotz der bisherigen Kritik auch aus den eigenen Reihen lehnt es Ministerpräsident Sorin Grindeanu nach wie vor ab, die umstrittene Verordnung abzuschaffen.

Hunderttausende empörte Menschen auf der Straße, Randale und Tränengas: Rumänien erlebt die heftigsten politischen Tumulte seit einem Vierteljahrhundert. Die Bilder aus der Nacht:

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis reichte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die Verordnung ein und ermahnte die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. „Hände weg von DNA“, sagte Iohannis zu Berichten über Pläne der Regierung, die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, abzuschaffen.

Proteste auch in Kleinstädten

In der Hauptstadt Bukarest ließen sich die Menschen nicht von den Krawallen vom Vorabend abschrecken: Der gut einen Hektar große Platz vor dem Regierungssitz war am Donnerstagabend voller Demonstranten. Die Polizei machte zu Teilnehmerzahlen keine Angaben. Die Demonstrationen blieben diesmal friedlich, nachdem am Mittwochabend eine kleine Gruppe Randalierer in Bukarest Polizisten mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen angegriffen hatte.

Weitere Hochburgen der Proteste waren die westrumänische Stadt Timisoara (Temeswar), die siebenbürgische Stadt Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) und die Universitätsstadt Iasi im Nordosten. Auch in vielen bisher ruhigen Kleinstädten versammelten sich überraschend protestierende Menschen vor den Rathäusern.

Kritik an Regierung aus eigenen Reihen

Die Kritiker der Regierung monieren, dass durch die Eilverordnung der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagte Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Die Justizbehörden und Bürgerrechtler beanstanden, dass die Verordnung vorschriftswidrig ohne Konsultation mit Fachgremien erlassen worden sei.

Zugleich wurde die Kritik an der Regierung und an Dragnea aus den eigenen Reihen lauter. Handelsminister Florin Jianu trat aus Protest zurück, ebenso wie zwei Staatssekretäre. PSD-Vizepräsident Mihai Chirica verlangte den Rücktritt des Justizministers Florin Iordache, der für die umstrittene Verordnung mitverantwortlich ist. Einige Lokalpolitiker traten aus Protest aus der PSD aus.

Von RND/dpa

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