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Politik Bamf: Gerichte sollen direkt mit Ausländerbehörde sprechen
Nachrichten Politik Bamf: Gerichte sollen direkt mit Ausländerbehörde sprechen
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00:17 07.09.2018
Das Bamf will neue Wege bei Abschiebungen gehen. Quelle: Christian Ditsch/epd
Nürnberg

Nach mehreren Abschiebungen von Asylbewerbern trotz noch laufender Gerichtsverfahren sollen die Gerichte nach dem Willen des Flüchtlings-Bundesamtes künftig direkt mit der zuständigen Ausländerbehörde kommunizieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Oberverwaltungsgerichten mitgeteilt, dass es künftig in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes generell keine sogenannten Stillhaltezusagen mehr abgeben wird. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Nürnberg mit. Zuerst hatte das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ über das Schreiben berichtet.

Bislang hatte das Bamf in der Regel solche „Stillhaltezusagen“ abgegeben, wenn der Asylsuchende noch auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts wartete. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Antragsteller nicht abgeschoben wird, bevor das Gericht entscheiden kann. In diesem Jahr wurden trotzdem bereits fünf Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Im Juli etwa hatte das Bamf Fehler bei einem unrechtmäßig abgeschobenen 20 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan eingeräumt. Auch der nach Tunesien abgeschobene Islamist Sami A. muss nach einem Gerichtsurteil nach Deutschland zurückgeholt werden.

Da nur die jeweils zuständige Ausländerbehörde über den Zeitpunkt einer geplanten Abschiebung informiert sei - und auch sie dafür zuständig sei, eine Abschiebung auszusetzen, sollen sich die Gerichte künftig nur noch direkt mit diesen Behörden austauschen, erklärte der Bamf-Sprecher. Denn das Bundesamt sei stets auf die Informationen der Ausländerbehörde angewiesen - und damit „von der Vollständigkeit und Aktualität der Angaben abhängig“. Diese „mittelbare Kommunikation“ sei riskant - und daher sei die neue Praxis „sachgerecht“. Laut dem Bericht des Rechtsmagazins haben bereits mehrere Verwaltungsgerichte die Entscheidung des Bamf kritisiert.

Von RND/dpa