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Politik Ban schlägt zum Auftakt der UN-Vollversammlung Alarm
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17:26 25.09.2012
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlägt Alarm. Quelle: Andrej Cukic

"Ich muss Alarm schlagen über die Richtung, in die wir als internationale Familie gehen", sagte Ban am Dienstag in New York. Besonders besorgt äußerte sich Ban über die weltweiten Rüstungsausgaben, den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Klimawandel. "Ich sehe Regierungen, die Unmengen für Waffen ausgeben, statt in ihr Volk zu investieren." Die Menschen erwarteten Antworten von den Vereinten Nationen. "Die Völker wollen von uns Ergebnisse. Jetzt, nicht irgendwann in der Zukunft."

US-Präsident Barack Obama, der als einer der ersten Ländervertreter sprach, appellierte an die Grundwerte der Vereinten Nationen. Anschläge wie der auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vor rund zwei Wochen seien auch Angriffe auf die Ideale der UN, sagte Obama. "Heute müssen wir erklären, dass Gewalt und Intoleranz keinen Raum in unseren Vereinten Nationen haben." Er begrüßte, dass Länder wie Ägypten, Tunesien und der Jemen ihre Bürger angesichts der anti-amerikanischen Proteste zur Ruhe aufgerufen hätten.

Auch UN-Vollversammlungspräsident Vuk Jeremic rief die Delegierten zu stärkerer Zusammenarbeit für friedliche Konfliktlösungen auf. "Es war selten wichtiger, dass die Welt näher zusammenrückt", sagte der ehemalige serbische Außenminister. "Lasst uns diese Versammlung zu einer Versammlung des Friedens machen." Gerade Serbien steckt seit Jahren mit dem Kosovo in einem Dauerkonflikt, da Belgrad den inzwischen unabhängigen Staat weiterhin als Teil des serbischen Staatsgebiets betrachtet.

Generalsekretär Ban zeigte sich zutiefst besorgt über die jeden Tag schlimmer werdende Situation in Syrien. "Der Konflikt ist nicht mehr auf das Land begrenzt. Er ist eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens." Deshalb müsse die Welt handeln: "Ich rufe die internationale Gemeinschaft, und insbesondere den Sicherheitsrat, endlich zu Taten auf." Es gebe in Syrien "unfassbare Gewalt, vor allem von der Regierung, aber auch von der Opposition".

Solche Taten dürften nicht ungestraft bleiben. "Es ist die Pflicht unserer Generation, solche Verbrecher vor Gericht zu stellen, in Syrien und anderswo." Den Iran forderte Ban auf, die friedliche Ausrichtung seines Atomprogramms nachzuweisen. Die Zeit für Verhandlungen sei "nicht unbegrenzt", mahnte US-Präsident Obama. "Die Vereinigten Staaten werden tun was wir müssen um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erlangen."

Die Generaldebatte mit Vertretern aller 193 UN-Mitgliedsstaaten ist Auftakt und Höhepunkt eines jeden Sitzungsjahres der Vollversammlung. Sie dauert noch bis zum kommenden Montag an. Fast 200 Redner sollen sprechen, darunter mehr als 120 Staats- und Regierungschefs. Am Freitag spricht Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

dpa

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