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Politik Neuer Zündstoff für Jamaika
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10:00 24.10.2017
Von Christian Hiersemenzel
Sinnvoll oder rein utopisch? Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. Quelle: Jens Kalaene

Hintergrund des Vorstoßes ist der Wegfall von Arbeitsplätzen aufgrund fortschreitender Digitalisierung. „Das Zukunftslabor soll einen Beitrag zu nichts Geringerem als der Neuausrichtung des Sozialstaates leisten“, sagt Matthias Badenhop (FDP), Staatssekretär im Sozialministerium. Um möglichst viele Ideen in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum zu sammeln, wolle man auch Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden einbinden.

Bei der sozialen Absicherung vertreten die drei Jamaika-Parteien unterschiedliche Positionen. Die Grünen haben ihren Ex-Landeschef Arfst Wagner als Koordinator für das Zukunftslabor benannt, einen Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). 1200 Euro für jeden Menschen von der Geburt bis zum Grab? Für Wagner geht es um Menschenwürde. Das BGE sei ein Grundrecht und keine Sozialleistung.

Die FDP dagegen will im Zukunftslabor ihre Vorstellung des liberalen Bürgergeldes weiterentwickeln, das zwar ebenso alle staatlichen Sozialtransferleistungen zusammenfasst, aber nur abhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft ausgezahlt wird. „Solche Modelle sollen Menschen mehr Freiheiten einräumen“, sagt der Abgeordnete Dennys Bornhöft.

Beim Bündnispartner CDU reagiert man skeptisch. „Die Armut jedenfalls werden wir auf diese Weise nicht abschaffen können“, sagt Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. „So viel Geld, wie man zum Leben bräuchte, gibt es nicht zu verteilen.“ Stattdessen müsse man bestehende Systeme intelligent weiterentwickeln. Die Unions-Politikerin regt an, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren: „Wer gesund ist, muss die Möglichkeit bekommen weiterzuarbeiten.“

SPD-Chef Stegner dagegen wirft Jamaika Schaumschlägerei vor: „Im Wesentlichen geht es um nichts anderes als Gedankenspiele.

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