Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Fall Maaßen bringt SPD und CDU in Erklärungsnot
Nachrichten Politik Fall Maaßen bringt SPD und CDU in Erklärungsnot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:30 21.09.2018
Freundliche Mienen zu ernsten Themen: Natascha Kohnen (links) und Andrea Nahles am Donnerstag in München. Quelle: Foto: Matthias Balk/dpa
Berlin

„Hallo, hier ist Andrea.“ Es kommt nicht oft vor, dass sich die Chefin der Sozialdemokraten über den Whatsapp-Kanal ihrer Partei persönlich bei den Abonnenten meldet. Nachdem sie allerdings lange geschwiegen hatte zur Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium, wo er den Posten eines SPD-Staatssekretärs übernehmen soll, ist es Nahles am Donnerstag ein Bedürfnis, ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Sie sucht die Öffentlichkeit – auf allen Kanälen.

Auf Nahles sind viele Genossen ziemlich sauer

Sie könne den Unmut und die Wut „total verstehen“, schreibt Nahles der SPD-Basis. Auch sie finde die Entscheidung, Maaßen in die Regierung zu holen, „falsch und nicht nachvollziehbar“. Aber: „Ich bin nicht bereit, wegen einer Personalentscheidung von Herrn Seehofer unsere Regierung in den Abgrund zu stürzen.“ Wortgleich ist Nahles Rechtfertigungsschrift auf Facebook nachzulesen – gefolgt von einer Flut enttäuschter und zorniger Erwiderungen. Auf Nahles sind jetzt viele Genossen ziemlich sauer.

Eine von ihnen ist Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin in Bayern. Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens zu stoppen. Der listige SPD-Terminkalender sah für Donnerstag ein Treffen dieser beiden Frauen im Münchner Landtag vor.

Das Unvermeidbare hinausschieben

Vor den Kameras und Mikrofonen sind Nahles und Kohnen betont freundlich zueinander. Bei der Pressekonferenz demonstrieren sie Einigkeit. Lange reden sie über Wohnen, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und schieben das Unvermeidbare doch nur hinaus. Die Reporter fragen nach Maaßen. „Ich habe Andrea Nahles als Parteivorsitzende einen Brief geschrieben mit meiner klaren Haltung“, sagt Kohnen. Nahles nickt. „Für mich handelt dieser Mann außer Rand und Band“, sagt Kohnen. Nahles sagt: „Diese Position wird sehr in der Partei geteilt.“ Sie lächelt, was jetzt selten vorkommen dürfte.

Aber auch in der CDU gibt es Kritik am Ausgang der Causa Maaßen. In der Parteizentrale gehen erboste Schreiben ein. So viele, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich genötigt sah, in einer Mail an Parteimitglieder die Versetzung Maaßens zu erklären. Die SPD habe auf dessen Entlassung gepocht, Seehofer habe ihn halten wollen – „damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum“, schreibt Kramp-Karrenbauer in ungewohnt dramatischem Ton.

„Die Menschen empfinden es als Affentheater“

Die Zuspitzung des Koalitionsstreits irritiert auch viele CDU-Politiker. „Keine einzelne handelnde Person ist so wichtig, als dass davon der Fortbestand der Bundesregierung abhängen darf“, sagt der Europaabgeordnete Daniel Caspary. „Die Menschen empfinden es als Affentheater, was die Politik in Berlin aktuell aufführt“, meint Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. „Das ist alles nur schwer nachvollziehbar“, erklärt die Kieler Bildungsministerin Karin Prien.

Besonders groß ist das Unbehagen unter den CDU-Bundestagsabgeordneten. Am 25. September stellt sich Fraktionschef Volker Kauder zur Wiederwahl, ein Merkel-Vertrauter. Seinem Herausforderer Ralph Brinkhaus wurden in der vergangenen Woche noch schlechte Chancen zugerechnet – „das kann sich inzwischen geändert haben“, sagt einer.

Von Marina Kormbaki und Gunnar Mülller/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sie sollen Passanten kontrolliert und durchsucht haben: Eine selbst ernannte Bürgerwehr ist in Chemnitz ins Visier der Polizei gerückt. Bei mehreren Verdächtigen gab es Durchsuchungen.

21.09.2018
Politik Wirtschaftsforscher Fratzscher - „Baukindergeld führt zu Mitnahmeeffekten“

1,5 Millionen neue Wohnungen will die Koalition schaffen: Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher warnt vor dem Wohngipfel der Bundesregierung vor falschen Anreizen. Vor allem die konkreten finanziellen Anreize hält er für gefährlich.

21.09.2018

Die Mietpreise in den Städten explodieren, die Wohnungsnot wächst: Alle Versuche, den Markt zu beruhigen, sind bisher gescheitert. Beim heutigen Wohngipfel der Bundesregierung sollen Lösungen beschlossen werden. Doch die Skepsis bei Experten ist groß.

21.09.2018