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Politik Wohngipfel im Kanzleramt – Wer baut, gewinnt
Nachrichten Politik Wohngipfel im Kanzleramt – Wer baut, gewinnt
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06:01 21.09.2018
„Wohnen ist ein Recht – kein Privileg“: Tausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende in München gegen steigende Mieten.
Berlin

Zweieinhalb Stunden sind eingeplant für die Rückkehr zur Sachpolitik. Wenig Zeit für den lange angekündigten Wohngipfel am heutigen Freitag, von dem mehr bleiben soll als das obligatorische Gruppenfoto nach Abschluss auf der Südtreppe des Kanzleramts. „Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit“, heißt es im Entwurf der Gipfel-Beschlussvorlage, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „In den Städten muss Wohnraum auch für Geringverdiener und die breite Mittelschicht bezahlbar sein.“

Koalitionskrise hin oder her: Die Bundesregierung will heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis 2021 in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren laut Statistischem Bundesamt 245.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Um das Regierungsziel zu erreichen, wären demnach pro Jahr 130 000 neue Wohneinheiten zusätzlich erforderlich.

Kann das gelingen? Die Erfolgschancen der Wohnraumoffensive, die heute beschlossen werden soll, sind unter Experten umstritten. Über strittige Punkte wurde auch hinter den Kulissen bis zuletzt verhandelt.

Sozialer Wohnungsbau

Mindestens 5 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2021 zur Verfügung, um damit mehr als 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen zu bauen. Dafür muss aber noch das Grundgesetz geändert werden, denn für sozialen Wohnungsbau sind ausschließlich die Länder zuständig, und die bisher gezahlten „Kompensationsmittel“ des Bundes sind bis Ende 2019 befristet. Länder und Kommunen sollen auf dem Wohngipfel in die Pflicht genommen werden.

Der Bund will auch finanziell helfen, wenn Kommunen eigene Wohnungsgesellschaften aufbauen oder vergrößern wollen. Das wäre eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Politik. Städte wie Berlin und Dresden haben in der Vergangenheit große Wohnungsbestände an private Immobiliengesellschaften verkauft. Auch der Bund will wieder als Vermieter auftreten und Wohnraum für Bundesbedienstete schaffen. In den Ballungsräumen München, Frankfurt am Main und Berlin sollen bereits bis 2021 mehrere Tausend neue Wohnungen entstehen, etwa für Bundespolizisten.

Im August hatte der wissenschaftliche Beirat des Bundesinnenministeriums einen weitgehenden Verzicht auf sozialen Wohnungsbau und eine Streichung der Mietpreisbremse empfohlen. Dagegen positionierten sich jetzt mehr als 200 Forscher aus den Bereichen Stadtentwicklung und Wohnungsbau in einem gemeinsamen Papier in der Fachzeitschrift „Suburban“: Sie fordern eine massive Steigerung der Ausgaben für sozialen Wohnungsbau auf 18 Milliarden Euro jährlich. Das würde sich binnen kurzer Zeit rechnen, so die Forscher, da der Staat weitaus weniger Wohngeldzuschüsse an Bedürftige zahlen müsste, die letztlich an private Vermieter weitergereicht würden. Eine Steigerung des frei finanzierten Wohnungsbaus hingegen brächte nicht die erwünschten „Sickereffekte“, durch die günstige Bestandswohnungen frei würden. Das liege vor allem daran, dass frei werdende Wohnungen oftmals modernisiert und dann weitaus teurer auf dem Markt angeboten würden. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, sagte auf dem „Alternativen Wohngipfel“ von Mieter- und Sozialverbänden am Donnerstag: „Mindestens 6 Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern sind erforderlich, um jährlich 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen.“

Baukindergeld

Auf das Baukindergeld scheinen viele Familien im Land gewartet zu haben. Jedenfalls brach erst einmal kurzzeitig der Server der KfW-Bank zusammen, als diese Woche die Website für die Anträge freigeschaltet wurde. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm die technische Panne bei der staatlichen Bank zum Anlass, die Regierung zu loben: „Das zeigt, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und dass viele Menschen in unserem Land das auch zu schätzen wissen.“ Eines ist das Baukindergeld auf jeden Fall: teuer. 2,7 Milliarden Euro stellt der Staat an Subventionen für Häuslebauer mit Nachwuchs bereit. Pro Kind gibt es 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Ursprünglich war eine Begrenzung auf 120 Quadratmeter Wohnfläche vorgesehen, stattdessen gibt es nun eine zeitliche Begrenzung. Einen Antrag können alle Bürger mit mindestens einem Kind stellen, die seit Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Den Zuschuss gibt es für Verträge oder Baugenehmigungen, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Oppositionspolitiker befürchten Mitnahmeeffekte und weiter steigende Preise bei Eigentumswohnungen.

Eine andere Kritik äußern Wohnungsgenossenschaften. Ulf Heitmann von der Genossenschaft Bremer Höhe in Berlin wirft der SPD vor, sich nicht ausreichend dafür eingesetzt zu haben, dass auch Genossenschaftsanteile durchs Baukindergeld gefördert werden. Die Bremer Höhe bietet im Mieten-Hotspot Prenzlauer Berg Wohnungen für 8 Euro Warmmiete pro Quadratmeter an. Mitglieder müssen Anteile erwerben und sind damit quasi Miteigentümer. Diese Wohnform hat die Regierung beim Baukindergeld schlicht vergessen. Die SPD versucht jetzt nachzusteuern.

Steuerbonus

Teil der Wohnungsoffensive der Bundesregierung ist ein bis 2021 befristeter Steuerbonus für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. Zusätzlich zur normalen Abschreibung von jährlich 2 Prozent soll eine Sonderabschreibung von 5 Prozent gewährt werden. Der Bund rechnet in den nächsten Jahren dadurch mit Mindereinnahmen von 400 Millionen Euro. Gefördert werden sollen ausdrücklich auch Wohnungen, die in bestehenden Gebäuden errichtet werden – etwa durch den Ausbau von Dachgeschossen oder die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum. Bedingung für den Steuerbonus ist, dass die Wohnungen mindestens zehn Jahre vermietet werden – und dass die Baukosten 3000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. So will der Bund verhindern, dass auf Kosten des Steuerzahlers Luxuswohnungen entstehen.

In der Bau- und Immobilienwirtschaft kommt die neue Steuersubvention nicht gut an. Man rechnet jedenfalls nicht mit einem ganz großen Schub. Beklagt werden allgemein zu strenge Kriterien und zu kurze Fristen für die Vergünstigung. Die Förderung wird nämlich nur auf Bauanträge zwischen August 2018 und Januar 2022 beschränkt. Dies sei ein viel zu kurzer Zeitraum angesichts des langen Vorlaufs vieler Bauvorhaben, heißt es aus der Branche.

Der Preisdämpfungseffekt durch die Ausweitung des Angebots an Mietwohnungen dürfte überschaubar bleiben. Umso größer ist die Gefahr, dass viele Investoren die Förderung für ohnehin bereits geplante Projekte mitnehmen.

Mehr Bauland, geringere Standards

Überbordende Bürokratie – ein Problem, das oft beklagt, aber selten angegangen wird. „Standards und Normen haben sich im Baubereich zu Kostentreibern entwickelt“, wird im Entwurf der Gipfel-Beschlussvorlage beklagt. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen soll künftig zumindest verhindern, dass neue verzichtbare Auflagen entstehen – was allerdings in der Substanz nicht mehr als ein guter Vorsatz ist. Viel wichtiger dagegen ist die Baulandfrage, bei der es auch um öffentliches Eigentum geht.

Bund, Länder und Kommunen sagen zu, „Grundstücke verbilligt zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus“ zur Verfügung zu stellen. Damit rückt insbesondere die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in den Fokus, eine Behörde unter der Obhut von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die gerade in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin oder München über 260 Hektar unbebauter Flächen verfügt. Auf die Bima wird es entscheidend ankommen, wenn es darum geht, den notwendigen Impuls für den raschen Bau neuer Wohnungen in den Metropolen des Landes zu geben.

Schärferes Mietrecht

Hier geht es für die Große Koalition um eine heikle Frage, bei der Union und SPD weit auseinanderliegen. Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Mietpreisbremse hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen – auch mangels Sanktionen bei Verstößen durch Eigentümer. Als Konsequenz daraus hat das Bundeskabinett Anfang September eine Verschärfung auf den Weg gebracht, die helfen soll, sich künftig besser gegen überhöhte Mieten zu wehren. Konkret: Wird eine Miete von mehr als 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau verlangt, soll dies künftig begründet werden müssen – etwa mit einer kostspieligen, umfassenden Sanierung. Geschieht das nicht, sind die Mieter nicht verpflichtet, die überhöhte Miete zu zahlen. Nur herrscht inzwischen Einigkeit, dass sich an der Mietdynamik in den Ballungszentren erst dann etwas ändert, wenn dort auch deutlich mehr Wohnungen gebaut werden.

Die SPD bleibt bei ihren Vorstellungen für eine weitere Verschärfung des Mietrechts. Und versuchte auch, diese noch in der Beschlussvorlage unterzubringen. Hauptforderung der Genossen ist ein „Mietenstopp“. Dahinter verbirgt sich kein generelles Verbot von Mietensteigerungen. Vermieter sollen dort, wo die Mieten zuletzt besonders gestiegen sind, für fünf Jahre verpflichtet werden, mit Erhöhungen nicht über die Inflationsrate hinauszugehen. Doch die Union will von ihrem Nein auch beim Wohngipfel nicht abweichen.

Von Rasmus Buchsteiner, Gunnar Müller und Jan Sternberg/RND

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