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Berlins Finanzsenator fordert neue Steuersystematik für Reiche

EU Berlins Finanzsenator fordert neue Steuersystematik für Reiche

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich gegen eine Zwangsabgabe für Reiche zur Sanierung der öffentlichen Finanzen gewandt und hält auch die SPD-Forderung einer Vermögenssteuer für zu kurz gesprungen.

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Sollen Reiche in der Eurokrise einen Beitrag zum Abbau der hohen Staatsschulden leisten? Berlins Finanzsenator wendet sich gegen Zwangsabgabe und Vermögenssteuer. Er will an Auslandsvermögen ran.

Quelle: Robert Schlesinger

Berlin. Das machte der parteilose Politiker, der von SPD aufgestellt wurde, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa deutlich. "Es ist doch besser, eine umfassende Besteuerung der Reichen einzuführen, die auch ihr Auslandsvermögen einbezieht, als mit einer Einmalaktion wie einer Zwangsabgabe nur kurzfristige Effekte zu erzielen", sagte Nußbaum.

Statt einer Vermögenssteuer, die nur das Inlandsvermögen erfasse, forderte der Politiker eine umfassendere Änderung der Steuergesetze. Denn viele wirklich Reiche hätten ihr Vermögen ganz legal in der ganzen Welt verteilt. "Deshalb müssen wir auch Deutsche mit Sitz im Inland, die großes Auslandsvermögen besitzen, weil sie zum Beispiel an Unternehmen, Immobilien oder Einkaufsketten in den USA oder Kanada beteiligt sind, ebenfalls besteuern."

Das sei derzeit wegen der vielen Doppelbesteuerungsabkommen schwierig. Diese verbieten die zweifache Besteuerung des Vermögens im Herkunfts- und im Aufenthaltsland. "Aber es ist möglich. Dazu muss man die Steuergesetze entsprechend ändern", sagte Nußbaum. Ebenso sollten Deutsche im Ausland, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aus seiner Sicht in der Heimat mehr Steuern zahlen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte jüngst vorgeschlagen, Bürger mit einem Vermögen ab 250 000 Euro beziehungsweise 500 000 Euro bei Verheirateten etwa über Zwangsanleihen für die Haushaltssanierung heranzuziehen. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei begrüßten den Vorstoß ebenso wie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

dpa

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