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Politik Betrüger nutzen Abmahnungen zum Geldeintreiben
Nachrichten Politik Betrüger nutzen Abmahnungen zum Geldeintreiben
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12:51 31.07.2018
Forderung eines Inkassounternehmens. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung geht davon aus, dass trotz gesetzlicher Verschärfungen noch immer Abmahnungen im Geschäftsverkehr und im Wettbewerb missbraucht werden, um hohe Gebühren einzutreiben. Zwar habe eine Evaluation der Verschärfungen 2017 eine rückläufige Tendenz von Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich festgestellt, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Dennoch mehren sich die Anzeichen, dass trotz dieses erkennbaren Rückgangs weiterhin eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird.“

Bundesregierung prüft Maßnahmen

Für die genaue Anzahl missbräuchlicher Abmahnungen fehlten präzise Daten, heißt es. „Die Bundesregierung erhält jedoch zahlreiche Eingaben betroffener Bürger und Unternehmen, auf Grund deren Schilderungen sich Handlungsbedarf ergibt. Zudem berichten auch die Verbände und Industrie- und Handelskammern von zahlreichen Fällen.“ In der Bundesregierung würden deshalb „geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch“ geprüft, so Christian Lange (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium.

Rottmann fordert zentrale Meldestelle

„Der Blindflug der Bundesregierung in der Rechtspolitik setzt sich leider fort“, sagte Manuela Rottmann, Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem RND. „Es sollte ein wirksames Meldewesen über Abmahnungen für Unternehmen und Unternehmensverbände aufgebaut werden“, fordert Rottmann. „Wenn missbräuchliche Abmahnpraktiken schnell und unkompliziert zentral gemeldet, ausgewertet, bekannt gemacht und gegebenenfalls geahndet werden, könnte dieses ,Geschäftsmodell’ in Deutschland schnell trocken gelegt werden.“

Von Thoralf Cleven/RND

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