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Politik Spoorendonk startet Bücherei-Offensive
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09:04 22.07.2015
Von Ulf B. Christen
Kulturministerin Anke Spoorendonk plant eine Bücherei-Offensive. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Kulturministerin Anke Spoorendonk schlägt bei den Büchereien ein neues Kapitel auf. Die SSW-Politikerin will dem Kabinett im Herbst den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes vorlegen und so erstmals die Arbeit der mehr als 170 Büchereien in Schleswig-Holstein regeln. Umstritten ist, ob und wie stark die Standards für die Bibliotheken angehoben werden sollen und wer die Bücherei-Offensive bezahlt.

 „Die Bibliotheken sind ein ganz wichtiger Teil der Bildungslandschaft“, sagt Spoorendonk und belegt das mit Zahlen. In Schleswig-Holstein gibt es 160 öffentliche Bibliotheken und 13 Fahrbüchereien. Die rund 640 Beschäftigten im Bibliothekswesen verleihen nicht nur Romane, Spiele oder DVDs, sondern setzen auch kulturelle Akzente. Allein im vergangenen Jahr gab es in den Büchereien mehr als 7600 Veranstaltungen. Die Erfolgsbilanz hat allerdings einen Haken: Viele Städte und Gemeinden nehmen angesichts leerer Kassen ihre Bibliotheken ins Visier, weil der Buchverleih bisher eine freiwillige Leistung ist.

 Die Bibliotheken würden das gern ändern. „Es wäre schön, wenn die Kommunen in dem neuen Gesetz verpflichtet würden, Bibliotheken vorzuhalten“, sagt die Landesvorsitzende des Berufsverbandes Information Bibliothek (BIB), Friederike Sablowski. Sie läuft damit bei Spoorendonk eigentlich offene Türen ein. Die SSW-Politikerin hat schon von der Oppositionsbank dafür gestritten, dass Kommunen nach dänischem Vorbild eine Bücherei vorhalten müssen. Als Ministerin lehnt Spoorendonk den Wunsch der Büchereien jetzt allerdings ab. Es sei „derzeit“ nicht möglich, „die Bibliotheken als Pflichtaufgaben zu normieren“.

 Grund für Spoorendonks Kehrtwende ist das „Konnexitätsprinzip“, nach dem das Land beim Übertragen von Aufgaben auf die Kommunen für die nötige Finanzierung sorgen muss. Der Städteverband ist mit Blick auf die Bücherei-Debatte schon alarmiert. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, bekräftigt Vize-Verbandsgeschäftsführer Marc Ziertmann. Er stellt vorsichtshalber klar, dass dieses Prinzip auch greifen würde, wenn das Land per Gesetz die Standards für die Büchereien anhebt, also etwa bestimmtes Fachpersonal oder Mindestöffnungszeiten vorschreibt.

 Spoorendonk lässt sich hier bisher nicht in die Karten schauen, äußert sich nur allgemein. Demnach will sie mit dem Gesetz „zunächst den Status quo“ festschreiben und so zumindest weitere Kürzungen oder Qualitätseinbußen in den Bibliotheken vermeiden. „Für das Tagesgeschäft der Büchereien bringt das gar nichts“, klagt der CDU-Kulturpolitiker Peter Sönnichsen. SSW-Fraktionsboss Lars Harms räumt ein, dass sich das Land angesichts der leeren Kasse Pflichtbüchereien momentan nicht leisten kann. Dank des Gesetzes gebe es aber eine „moralische Pflicht“ für Städte und Gemeinden, Büchereien zu erhalten und auszubauen.

 Die BIB-Landesvorsitzende nimmt die halbe Niederlage sportlich. „Lieber ein schmales Gesetz als gar keine Regelung“, bilanziert Sablowski. Spoorendonk hat für die Büchereien zudem zwei große Trostpflaster. Erstens: Mit dem neuen Gesetz soll die Digitalisierung der Bibliotheken vorangetrieben werden. Dafür hat die Regierungskoalition auf Druck des SSW 500000 Euro freigeschaufelt. Zweitens: Die Bibliotheken erhalten dank einer Korrektur des kommunalen Finanzausgleichs mehr Geld. Die Zuschüsse, in diesem Jahr 7,423 Millionen Euro, steigen bis 2018 um jährlich 1,5 Prozent.

 Nutznießer sind die vielen Leseratten im Norden. Laut Statistik schaut jeder zehnte Schleswig-Holsteiner regelmäßig in der Bücherei vorbei.

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