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Politik Bodo Ramelow: „Sammlungsbewegung ist ein politischer Fehler“
Nachrichten Politik Bodo Ramelow: „Sammlungsbewegung ist ein politischer Fehler“
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05:03 04.09.2018
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) Quelle: imago

Was wird nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im nächsten Jahr von der ehemaligen Volkspartei Die Linke übrig bleiben?

Das, was uns die Wähler zuweisen. Die Frage der Volksparteien stellt sich sowieso anders, wenn man wie in Berlin fünf Parteien hat, die ungefähr gleich groß sind. Wir besaßen im Osten den höchsten Ausgangswert, weil die Partei treue Mitglieder hatte, von denen viele ja schon in der SED waren. Nun sind wir im Osten eine normale Partei. Früher waren wir überall Opposition, wurden aber konsequent ausgegrenzt und erfüllten dadurch die Funktion des Denkzettels für „die da oben“. Heute regieren wir in den Ländern mit, und in Thüringen ist sogar ein Linker Ministerpräsident. Damit gehört die Linke zum Establishment, gegen das die Rechte mit viel Furor arbeitet. Da hilft nur klare Kante.

Oder das Sammeln in einer linken Bewegung?

Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei. Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine polarisiert nicht in der Gesellschaft, sondern sie polarisiert aktuell eher die Linke als Partei. Das halte ich für falsch. Denn dadurch werden Teile der eigenen Partei und Mitglieder anderer Parteien wie Grünen oder SPD ausgegrenzt. Die Absage an Rot-Rot-Grün im Bund durch die linke Sammlungsbewegung ist ein großer Fehler und wird vielen Menschen eine Hoffnung rauben.

Hängt das mit den beiden Führungsfiguren zusammen?

Nein. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben mich in meiner Regierungsarbeit immer sehr unterstützt. Ich weiß nicht genau, was ihre Bewegung gegen die gesellschaftliche Erosion bewegen will. Ich bezweifle aber, dass sie als Online-Bewegung viel in Gang bringen kann. Letztlich: Eine Bewegungspartei nach französischem Vorbild ist mit unserem Wahlrecht einfach nicht vereinbar. Hier sollten keine unerfüllbaren Erwartungen geschürt werden. Ich bin ja selbst über die Bewegung Erfurter Erklärung in die Parteipolitik gekommen und habe mit Sahra und Oskar die Partei die Linke zusammen entstehen lassen. Heute kommt es auf eine gesellschaftliche Mehrheit links von der Union an und dafür kämpfe ich mit Rot-Rot-Grün, in Thüringen.

Von Thoralf Cleven

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