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Politik Böhmermann-Anwalt bewertet Merkel-Kritik als staatliche Vorverurteilung
Nachrichten Politik Böhmermann-Anwalt bewertet Merkel-Kritik als staatliche Vorverurteilung
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15:34 15.04.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Das Gedicht von Jan Böhmermann löste einen diplomatischen Eklat aus. Quelle: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
Berlin

Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der 38-Jährige will Merkel untersagen lassen, ihre Kritik an dem „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Ein Urteil wurde für den selben Tag erwartet.

Böhmermann hatte den Text Ende März 2016 in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Die Kanzlerin kritisierte die Verse zunächst als „bewusst verletzend“, gab wenig später aber einen Missgriff zu.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Böhmermann-Anwalts Reiner Geulen hieß es, die Merkel-Äußerungen stellten eine „nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung“ dar. Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt. Weder Merkel noch Böhmermann selbst werden am Dienstag vor Gericht erwartet.

Türkei hatte rechtliche Schritte verlangt

Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung „aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt“ - auch vor dem Hintergrund, dass laut Anwalt beim Bundesgerichtshof noch eine zivilrechtliche Klage von Erdogan gegen Böhmermann anhängig sei, hieß es.

Lesen sie auch: Gericht zwingt Bundesregierung, Auskünfte über Böhmermann-Verfahren zu geben

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte „ehrverletzende“ Passagen des Gedichts zu wiederholen.

Von RND/dpa/ngo

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