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Politik Brahimi nennt Lage in Syrien extrem schlecht
Nachrichten Politik Brahimi nennt Lage in Syrien extrem schlecht
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20:01 24.09.2012
Die Kämpfe gehen weiter: Syrische Soldaten in der Provinz Aleppo. Quelle: Sana/Ho

Der neue internationale Syrien-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi bezeichnete bei seinem ersten Auftritt vor dem wichtigsten UN-Gremium die Lage in dem Land als extrem schlecht. Der algerische Diplomat räumte ein, dass er noch kein fertiges Konzept zur Lösung der Krise hat. Außerdem blockieren die Veto-Mächte Russland und China jedes härtere Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der im Sicherheitsrat derzeit die Geschäfte führt, sprach am Montag von einer "sehr unbefriedigenden" Lage. Er erwarte jedoch auch diese Woche in New York "keinen großen Durchbruch". Ziel müsse bleiben, dem bestehenden Sechs-Punkte-Plan der internationalen Gemeinschaft Geltung zu verschaffen. Brahimi stellte im Sicherheitsrat im Gegensatz zu früheren Erwartungen keinen neuen Plan vor. Deutschland hat dort bis zum Monatsende den Vorsitz inne.

Westerwelle sagte, der noch von Brahimis Vorgänger Kofi Annan entwickelte Plan sei immer noch die "beste Alternative". "Wir dürfen auf keinen Fall aufgeben. Wenn wir aufgeben, dann geben wir die Menschen auf." Annan hatte seinen Posten nach wenigen Monaten aufgegeben, weil er keine Erfolgsaussichten mehr sah. Sein Nachfolger Brahimi, der seit dem 1. September im Amt ist, besuchte in den vergangenen Tagen erstmals Syrien und die anderen Staaten der Region.

Der ehemalige algerische Außenminister machte vor dem Sicherheitsrat keinen Hehl aus seinen Problemen. "Die Situation ist extrem schlecht. Und sie wird von Tag zu Tag schlechter." Die Krise sei nicht nur eine Bedrohung für die gesamte Region, sondern auch für den "Frieden der Welt". Brahimi gab auch zu, dass er noch kein fertiges Konzept zur Lösung der Krise habe. "Ich habe noch keinen festen Plan, aber ich habe ein paar Ideen." Der Annan-Plan sei "Teil in meinem Werkzeugkasten".

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen dauerten auch am Montag an. Mehr als 70 Menschen seien getötet worden, berichteten Aktivisten. Bei Luftangriffen auf Damaskus, Aleppo und die Provinzen Homs und Daraa gab es mindestens 24 Tote. Am Wochenende sind nach Angaben von Oppositionsgruppen sogar 700 Menschen getötet worden. Aktivisten schätzen, dass seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 bereits etwa 30 000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Unterdessen wächst die Zahl der Oppositionsgruppen. In Damaskus bildete rund ein Dutzend Vereinigungen das "Syrische Netzwerk für Demokratie". Die Oppositionswebsite All4Syria meldete, in Paris gebe es ein neues Bündnis von säkularen Oppositionellen. Die internationale Gemeinschaft hat die Opposition mehrfach zu mehr Einigkeit ermahnt. Bislang ist der Sturz von Präsident Assad das einzige Ziel, auf das sich alle Oppositionellen verständigen können.

dpa

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