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Politik Britische Brexit-Gegnerin: „Ich könnte heulen“
Nachrichten Politik Britische Brexit-Gegnerin: „Ich könnte heulen“
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20:06 17.01.2019
Weil sie sich klar gegen den EU-Ausstieg Großbritanniens ausgesprochen hat, haben die britischen Tories Julie Girling nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft ausgeschlossen. Quelle: European Parliament
Strasbourg

Sie ist Konservative, Britin – und doch vehemente Brexit-Gegnerin: Julie Girling sitzt seit 2009 als Abgeordnete für Südwest-England und Gibraltar im Europa-Parlament. Die 62 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Weil sie sich klar gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ausgesprochen hat, haben die Tories Girling vorigen Herbst nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft ausgeschlossen. Im RND-Interview spricht sie über das Chaos in London, den Verfall der konservativen Partei und die Möglichkeiten, die Theresa May nun noch bleiben.

Können Sie einem Nicht-Briten erklären, warum aus der Westminister-Demokratie, die als Goldstandard für gesunden Menschenverstand in der Politik galt,
ein Tollhaus geworden ist
?

Das hat sich schon seit einigen Jahren angedeutet. Wir haben im Prinzip ein Zwei-Parteien-System, das nur gut funktioniert, solange auf beiden Seiten der Wille zum Kompromiss besteht. Diese Eigenschaft ist seit längerem im Niedergang. Gleichzeitig hat die Regierung in Großbritannien eine immer stärkere Rolle eingenommen, und der Fraktionszwang im Unterhaus wurde so stark, dass einfache Abgeordnete gar nicht mehr so abstimmen können wie sie wollen. Wenn dieser Prozess über eine gewisse Zeit anhält, gibt es immer weniger Abgeordnete, die ihren eigenen Überzeugungen folgen.

Wie fühlt es sich an, wenn eine Partei, deren Mitglied Sie mehr als 40 Jahre waren, so chaotisch agiert wie es die britischen Konservativen jetzt tun?

Das ist sehr, sehr traurig. Die konservative Partei in Großbritannien hatte den Ruf, eine sehr kompetente Partei zu sein. Den hat sie nach dem Brexit-Votum endgültig verloren. Eigentlich hat sie ihren gesamten Ruf verloren.

Ist die EU ein willkommener Sündenbock für britische Politiker?

Die britischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben immer Europa dafür verantwortlich gemacht, wenn etwas im eigenen Land schief ging. Wenn aber etwas Positives entstanden ist, war dafür niemals Europa, sondern immer die nationale Regierung verantwortlich.

Sie sitzen seit bald zehn Jahren als Abgeordnete im Europa-Parlament. Wie ging es Ihnen zu Hause?Ach, Europa-Abgeordnete werden in jeder britischen Partei als seltsame Gestalten wahrgenommen. In Großbritannien werden ja noch nicht einmal ehemalige Minister oder Regierungschefs nach Europa geschickt, wenn man einen Versorgungsposten für sie braucht. Diese Tradition gibt es nicht, und das ist ein Fehler, denn oft erweisen sich diese Leute als hervorragende Europa-Abgeordnete.


Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen
. Wie geht es jetzt mit dem Brexit weiter?

Wenn ich das nur wüsste. Ich habe keine Ahnung.

Irgendetwas muss geschehen. Die EU beklagt sich ständig, dass sie nicht wisse, was die britische Seite denn wolle.

Das weiß niemand. Es lässt sich momentan nur sagen, dass es keine Mehrheit für den Brexit-Deal gibt, aber auch keine Mehrheit für einen ungeregelten Brexit. Und vielleicht gibt es auch gar keine Mehrheit für den Brexit mehr? Wer weiß das schon?

Sind Sie für ein zweites Referendum?

Ja. Aber das müssen die Regierung und das Unterhaus entscheiden, und ich habe meine Zweifel, dass das geschehen wird. Ich kann nur sagen: Gott stehe den britischen Wählern bei. Denn sie wissen nicht, was ihre Abgeordneten wollen.

Finden Sie es richtig,
dass die EU sagt: Erst müssen die Briten uns sagen, was sie wollen, dann können wir reden
.

Das ist genau richtig. Ich weiß schon, dass viele Brexit-Befürworter darauf hoffen, das EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu ihnen kommt und sagt: Mea culpa. Wir verhandeln neu. Aber das ist so was von unrealistisch. Das wird niemals geschehen.

Und jetzt?

Premierministerin May könnte zum Beispiel in Brüssel sagen, dass sie eine Zollunion mit der EU möchte. Dann könnte man sehen, ob es eine Einigung geben kann. Aber nichts da: Aus London kommt nur Nebulöses. Das liegt daran, dass es wahrscheinlich nichts gibt, was im Unterhaus Zustimmung finden würde. Und selbst wenn May mit einer Idee nach Brüssel käme, könnte sich die EU immer noch nicht sicher sein, ob der neue Plan durchs Unterhaus kommt – nach der Erfahrung mit dem Votum am Dienstagabend allemal.

Also ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits gestiegen?

Ja, und das ist völlig verrückt. Wenn wir die EU verlassen, dann lösen wir ein Problem, das gar nicht existiert. Uns geht es gut als EU-Mitglied.

Wie geht es Ihnen persönlich, wenn Sie daran denken, dass Sie in ein paar Monaten Ihre Koffer in Brüssel packen müssen?

Natürlich ist es nicht schön, sich einen neuen Job suchen zu müssen. Aber viel trauriger ist es, dass ein Land wie Großbritannien ohne Not Einfluss aufgibt und einen riesigen Binnenmarkt verlässt. Ich könnte heulen. Aber das werde ich nicht, weil ich den Brexiteers diese Genugtuung nicht geben will.

Von Damir Fras/RND

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