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Politik "Soll mich die Bahn doch verklagen!"
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19:19 24.09.2018
Schwere Zeiten für den Nahverkehr: Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Bernhard Wewers, Geschäftsführer von Nah.SH bei der Pressekonferenz am Montag. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

"Den Prozess führe ich gerne." Buchholz hat die Zahlungen an die DB Regio seit Jahresbeginn um 2,75 Millionen Euro gekürzt, weil die vereinbarte Pünktlichkeitsquote Monat für Monat verfehlt wird. Solche Maluszahlungen sind zwar nicht vertraglich vereinbart. Der Minister und Jurist hält sie trotzdem vom Vertragsrecht für gedeckt, weil es Sonderminderungsrechte ermögliche, "wenn eklatant gegen die Leistungspflichten verstoßen wird."

Pünktlichkeitsquote von 90 Prozent vereinbart

Für Sylt wurde eine Pünktlichkeitsquote von 90 Prozent vertraglich vereinbart. Monat für Monat bleibt die Bahn deutlich darunter. Zuletzt verhängte Buchholz für August einen Malus von 500 000 Euro. "Im 21. Jahrhundert in der Industrienation Bundesrepublik Deutschland kriegt es die Deutsche Bahn nicht hin, mit 'ner Diesellok acht Anhänger von A nach B pünktlich zu transportieren - also Leute, das kann nicht wahr sein", wetterte der Minister. "Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren."

Zufriedenheit der Passagiere sinkt

Der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr an Boden verloren. Nach jahrelangen Zuwächsen sank die Zahl der Fahrgäste um gut ein Prozent, wie die Nahverkehrsgesellschaft Nah.SH mitteilte. Angesichts gesunkener Pünktlichkeit ging auch die Zufriedenheit der Passagiere zurück. Für das Zugangebot vergaben die 5000 Befragten noch die Schulnote 2,9, nach 2,7 im Vorjahr. Für den Busverkehr gab es eine 3,0 (2,9). "Das war kein gutes Jahr für den Nahverkehr", sagte Minister Buchholz. Bei derart schlechter Qualität bei der Bahn dürfe sich niemand über sinkende Zufriedenheit wundern. Klare Signale zur Lösung der Probleme im Sylt-Verkehr erwarte er von einem Treffen mit der DB-Regio-Spitze an diesem Mittwoch, sagte Buchholz.

Unternehmen müssen für ausreichend Personal sorgen

Wegen Mangels an Lokführern fallen seit zwei Wochen - überwiegend frühmorgens oder spätabends - im Osten des Landes Züge aus. "Es ist das Kerngeschäft der Verkehrsunternehmen, Züge fahren zu lassen", sagte Buchholz. "Es ist nicht das Kerngeschäft der Verkehrsunternehmen, Züge ausfallen zu lassen." Die Unternehmen müssten rechtzeitig für ausreichend Personal sorgen.

Viele nehmen ihr Recht nicht in Anspruch

Eine gute Nachricht hatte Buchholz für von Verspätungen geplagte Fahrgäste doch: Im Laufe des nächsten Jahres will die Nah.SH die Entschädigungen ausweiten. Gibt es bisher ab 20 Minuten Verspätung die Hälfte des Ticketpreises zurück, so soll dies dann ab 10 Minuten gelten. 2017 zahlte die Nah.SH 200 000 Euro zurück. Dabei nähmen viele ihr Recht gar nicht in Anspruch, hieß es.

Der Anteil von Bus und Bahn am Gesamtverkehr sei seit 2016 von 7,6 auf 7,1 Prozent gesunken, kritisierte Buchholz. "Da sind wir auf dem komplett falschen Weg unterwegs." Dieser Trend müsse wieder umgekehrt werden. Einen Innovationsschub erhofft sich der Minister von der Ausschreibung für 52 emissionsarme Triebwagen, die gerade in die letzte Phase gegangen ist. Von 2022 an sollen die akku- oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeuge dann im Land unterwegs sein. Das Auftragsvolumen bezifferte Buchholz auf 250 bis 300 Millionen Euro. Elektrifiziert sind im Norden nur 29 Prozent der Strecken. "Damit sind wir bundesweit Schlusslicht", sagte Buchholz.

Busverkehr laufe besser

Die Probleme bei der Bahn überdeckten zum Teil, dass im Busverkehr vieles gut laufe, sagte Nah.SH-Geschäftsführer Bernhard Wewers. Wie die Umfrage zur Zufriedenheit weiter ergab, sind regelmäßige Bahnnutzer mittlerweile unzufriedener als Menschen, die nur selten mit der Bahn fahren. Insgesamt bewerten die Menschen in den größeren Städten den Nahverkehr Besser als die auf dem Lande. Die Pünktlichkeit im Bahnverkehr im ganzen Land betrug im ersten Halbjahr 2018 nur noch 86,1 Prozent, nach 90,6 Prozent im Gesamtjahr 2017. Zwischen Hamburg und Sylt waren es im vorigen Jahr 79,6 Prozent. Ein weiteres Sorgenkind ist die Strecke Flensburg/Kiel-Hamburg mit nur noch 75,5 Prozent im Juni dieses Jahres.

Von dpa

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