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Politik Bürgerkrieg in Syrien ein Magnet für militante Islamisten
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21:21 17.09.2012
Paulo Pinheiro, Chef der der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, auf einer Großleinwand in Genf. Quelle: Laurent Gillieron

f. UN-Kommissarin Navi Pillay warf sowohl der Regierung als auch den Aufständischen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor und forderte ein Ende der Gewalt.

Pillay, sagte, die Regierungstruppen griffen immer häufiger mit schweren Waffen Wohngebiete an. Die Rebellen rekrutierten inzwischen auch Kinder als Soldaten. Zudem gebe es Berichte über Massenexekutionen, die Gegner der Regierung verübten.

Nach den Worten des UN-Sondergesandten für den Nahen Osten, Robert Serry, dreht sich die Spirale der Gewalt in Syrien immer schneller. "Das Militär setzt weiter schwere Waffen ein, selbst Artillerie, Flugzeuge und Kampfpanzer. Und auch die Opposition hat ihre Aktionen verstärkt." Im August seien so viele Opfer wie noch nie registriert worden, sagte der Niederländer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er bat um Spendengelder für die mehreren Millionen Hilfsbedürftigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in Berlin, es sei sehr bedauerlich, dass die Veto-Mächten Russland und China im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verhinderten. Die Syrien-Politik sei, "nicht so erfolgreich, wie wir uns wünschen", sagte die Kanzlerin.

Pinheiro warnte, die selbsternannten Gotteskrieger, die auf der Seite der Revolutionstruppen kämpften, trügen zu einer weiteren Radikalisierung bei.

General Mustafa al-Scheich, der zu den führenden Kommandeuren der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) zählt, hatte die ausländischen Kämpfer in der vergangenen Woche aufgefordert, Syrien zu verlassen. "Wir wollen nicht, dass Syrien ein neues Afghanistan wird", sagte der Kommandeur in einem Interview der saudischen Zeitung "Al-Watan". Bewaffnete Ausländer seien in seinen Augen "Söldner". Dies gelte nicht nur für Iraner und Libanesen, die auf der Seite der Assad-Truppen kämpften, sondern auch für bewaffnete Ausländer, die mit den Zielen der Revolution sympathisierten.

Der libanesische Präsident Michel Suleiman forderte von der iranischen Führung unterdessen eine Stellungnahme zu ihren Aktivitäten in Syrien. Arabische Medien hatten den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammed Ali Jaafari, am Vortag mit den Worten zitiert, seine Truppe habe "Berater" nach Syrien entsandt. Das iranische Außenministerium dementierte diese Berichte am Montag. Jaafari sei falsch zitiert worden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ramin Mehmanparast, in Teheran. Der Iran hatte schon zuvor jede Beteiligung an dem Bürgerkrieg abgestritten.

Am Montag töteten die syrischen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten 29 Zivilisten. Am Vortag hatte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter landesweit 170 Tote gezählt. Der neue Syrienvermittler Lakhdar Brahimi, der Assad am Wochenende getroffen hatte, führte am Montag Gespräche in Kairo.

dpa

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