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Bürgerschaft schließt Lücken bei Volksabstimmungsgesetz

Bürgerschaft Bürgerschaft schließt Lücken bei Volksabstimmungsgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen der Abgeordneten aller Fraktionen eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen, mit dem Gesetzeslücken geschlossen werden sollen.

Hamburg. Diese Novellierung soll für mehr Verbindlichkeit, Rechtssicherheit und Transparenz bei Volksabstimmungsverfahren sorgen, so die Erwartung der SPD an den einstimmigen Beschluss. Künftig müssten Volksentscheide an Wahltagen zur Bürgerschaft oder zum Bundestag stattfinden.

Bei Zweifeln an der Zulässigkeit einer Volksinitiative muss nun vor dem Start der Unterschriftensammlung das Hamburgische Verfassungsgericht eingeschaltet werden. Damit werde verhindert, dass Bürgerschaft und Senat Volksentscheide kippen könnten, ohne dass das Volk gefragt werde, sagte der verfassungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Farid Müller. Einzelheiten des Gesetzes waren zuvor in Gesprächsrunden mit Vertretern aller Fraktionen und der Initiative "Mehr Demokratie" erarbeitet worden.

dpa

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