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Politik Bundes-Milliarden fließen nur langsam ab
Nachrichten Politik Bundes-Milliarden fließen nur langsam ab
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15:56 18.01.2018
Fördergelder für Kitas sind da, werden aber nicht schnell genug abgerufen. Quelle: dpa
Berlin

Die Milliarden-Hilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Kommunen und für den Kita-Ausbau fließen nur langsam ab. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Demnach sind von den 3,5 Milliarden Euro, die für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen, zwar bereits 87 Prozent verplant – für knapp 10.600 Projekte. Doch sind bisher lediglich 627 Millionen Euro abgerufen worden, 17,9 Prozent des gesamten Förderbudgets.

Tatsächlich gibt es laut Finanzministerium erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. So ist von den 79 Millionen Euro, die für finanzschwache Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen, noch kein einziger geflossen. Spitzenreiter beim Mittelabruf ist das Land Berlin mit 48,6 Prozent der vorhandenen Budgets, gefolgt von Hamburg mit 38,5 Prozent und Baden-Württemberg mit 26,6 Prozent. Niedersachsen hat bislang 26 Prozent der Hilfen für finanzschwache Kommunen abgerufen, Schleswig-Holstein 11,8 Prozent. Auch beim Kita-Ausbau fließen die Bundesmittel unverändert langsam ab: Von den knapp 1,7 Milliarden Euro aus den Sondervermögen des Bundes zum Kita-Ausbau waren Ende 2017 lediglich knapp 310 Millionen Euro abgerufen.

„Wir haben ein Umsetzungsproblem“

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg beklagt fehlende Planungskapazitäten. „Der mäßige Mittelabfluss bei den Sondervermögen des Bundes zugunsten von Kommunalinvestitionen und beim Kita-Ausbau legt schonungslos offen, dass wichtige Investitionsvorhaben in den Ländern und Gemeinden nicht am Geld scheitern. Wir haben ein Umsetzungsproblem in weiten Teilen unseres Landes“, sagte Rehberg dem RND. „Länder und Kommunen müssen dringend das fehlende Personal für die Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und Investitionsvorhaben aufstocken.“

Mit immer mehr Investitionsmitteln des Bundes seien diese Engpässe nicht aufzulösen. „Vielmehr sorgen wir dafür, dass die Baupreise immer weiter steigen“, so Rehberg weiter. Die Länder müssten jetzt ihre Hausaufgaben machen. Mit einem Haushaltsüberschuss in zweistelliger Milliardenhöhe hätten die Länder genügend Spielräume für die notwendigen Reformen.

„Nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dem RND, auch wenn bislang noch nicht alle Fördergelder aus den Bundesprogramme abgeflossen seien, würden diese Mittel dennoch dringend benötigt. „Der Mittelabfluss erfolgt erst nach Abschluss der Maßnahmen, daher ist davon auszugehen, dass nahezu alle zur Verfügung gestellten Gelder bereits verplant sind“, so der Gemeindebunds-Geschäftsführer weiter. Die vom Bund bereitgestellte Summe sei angesichts des immensen kommunalen Investitionsrückstands von 126 Milliarden Euro jedoch „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Landsberg räumt allerdings ein, dass es den Kommunen an Personal vor allem in den Bauverwaltungen fehle: „Wir müssen dort die Kapazitäten wieder aufbauen. So etwas geht nicht von heute auf morgen.“ Dringend notwendig sei ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Investitionen durch den Bund. „Dazu zählen Erleichterungen im Bereich des Bau- und Planungsrechts, bei Ausschreibungen und Vergaben“, erklärte Landsberg.

Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier eine Fortführung aller entlastender Finanzprogramme für die Kommunen vereinbart, unter anderem für Städtebau und Integration. Darüber hinaus sollen Voraussetzungen für eine schnellere Umsetzung von Projekten geschaffen werden. „Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden“, heißt es im Sondierungspapier knapp. Ziel sei „noch mehr Dynamik“ in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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