Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Heiko Maas kritisiert Migrationspakt-Gegner
Nachrichten Politik Heiko Maas kritisiert Migrationspakt-Gegner
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:11 08.12.2018
Außenminister Heiko Maas kritisiert die Ablehnung des UN-Migrationspaktes einiger Staaten. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Kurz vor Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts Anfang der Woche hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Staaten, die die internationale Vereinbarung ablehnen, kritisiert. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem „Spiegel“. Doch jede Ablehnung sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“.

Dieser biete „erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“, betonte der SPD-Politiker.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll bei einer Konferenz an diesem Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden.

Pakt soll Leitfaden für Migration sein

Er soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Die Vereinbarung - die rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend ist - umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Dazu gehört eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung und vor Benachteiligung in den Aufnahmeländern.

Die Migrationspakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt worden. Doch zahlreiche Länder wie Australien und Israel machen nun nicht mit. In etlichen EU-Ländern hatten rechte Parteien gegen die Vereinbarung mobil gemacht. Die EU-Kommission hatte alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung des Paktes aufgerufen. Dennoch stiegen Österreich, Ungarn und andere Mitgliedsstaaten aus.

AfD warnt vor „Vervielfachung der Zuwanderung“

In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Sie warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer „Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung“. Doch der Bundestag stellte sich hinter die Vereinbarung und betonte, dieser entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“.

Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden.

Hier lesen:
Die AfD-Thesen zum Migrationspakt im Faktencheck

Justizministerin Katarina Barley warnte mit Blick auf Kritik am Migrationspakt vor einer Vermengung von Begrifflichkeiten. „Bitte verwechseln Sie nicht Migration und Flucht“, sagte die SPD-Politikerin mit Verweis auf den UN-Flüchtlingspakt in der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser werde gerade zum Thema Flucht ausgehandelt. „Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration - zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.“

Merkel reist nach Marokko

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen. Auch der CDU-Parteitag nahm am Freitagabend einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.

Die Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, begrüßte den Pakt im SWR: „Alles, was wir auf internationaler Ebene gemeinsam vereinbaren können, ist in diesen Zeiten sehr hilfreich und sehr gut“, sagte sie. Es gebe Themen, „die kann keiner allein für sich allein lösen“.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der Pakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union führen. „Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan“ seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das „tausendfache Sterben an Europas Grenzen“.

Von RND/dpa