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Politik Prozess um Tod von Daniel H. in Chemnitz muss in Sachsen stattfinden
Nachrichten Politik Prozess um Tod von Daniel H. in Chemnitz muss in Sachsen stattfinden
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16:54 12.03.2019
Daniel H. wurde in der Nacht zum 26. August 2018 in Chemnitz durch Messerstiche getötet. Einem Tatverdächtigen wird ab Montag in Dresden der Prozess gemacht. Quelle: Sean Gallup/Getty Images
Karlsruhe/Dresden

Der Prozess um den Tod von Daniel H. im August 2018 in Chemnitz startet kommende Woche wie geplant in Dresden. Verteidigerin Ricarda Lang scheiterte mit einem Antrag, den Prozess in ein anderes Bundesland zu verlegen.

Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Die Münchner Anwältin vertritt den Angeklagten Alaa S. Der Syrer soll zusammen mit dem flüchtigen Farhad A. in der Nacht zum 26. August 2018 den 35-jährigen Chemnitzer durch Messerstiche getötet haben.

Daniel H.s Tod war der Auslöser für wochenlange Proteste und gewalttätige Übergriffe in Chemnitz. Die Verteidigung befürchtete weitere Kundgebungen und Gewalt im Umfeld des Prozesse.

Sie argumentierte laut BGH, es sei in Sachsen „mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen“.

Angesichts dieses Gewaltpotentials könnten die Prozessbeteiligten „nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen“. Zudem bestünde die Gefahr, „dass das Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der Justizmitarbeiter geteilt werde“.

Ein Ex-Verdächtiger stand monatelang unter Polizeischutz

Der Haftbefehl gegen einen dritten, inzwischen freigelassenen Tatverdächtigen war durch einen Justizmitarbeiter öffentlich gemacht worden. Name und Anschrift des Mannes waren und sind ungeschwärzt im Internet zu lesen.

Der Iraker brauchte nach Drohungen monatelang Polizeischutz und befindet sich immer noch an einem sicheren Ort. Sein Anwalt beantragte Strafanzeige gegen Haftrichter und Staatsanwalt.

Anwältin Lang beantragte auch, den Prozess nicht nach Thüringen oder Brandenburg zu verlegen. In diesen Ländern finden wie in Sachsen in diesem Jahr Landtagswahlen statt, es sei eine ähnliche Situation zu erwarten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wies ihren Antrag ab. Sachverständige wurden nicht gehört. Die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden sind nach Meinung der Karlsruher Richter in der Lage, „den von dem Angeklagten geltend gemachten Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirksam zu begegnen“.

Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass die sächsischen Richter „das Gedankengut rechter Demonstranten teilen“ oder „unter dem Druck der Straße“ nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen könnten.

Prozess im Hochsicherheitstrakt

Der Prozess wird in Verantwortung des Landgerichts Chemnitz in einem Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Dresden stattfinden. Aufgrund des außerordentlich großen Interesses der Öffentlichkeit seien „erhöhte Anforderungen an die Sicherung des äußeren Ablaufs der Hauptverhandlung zu stellen“, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Und diese Anforderungen seien im erwähnten Prozessgebäude in Dresden, einer Art Hochsicherheitstrakt, in dem bereits der Terror-Prozess gegen die „Gruppe Freital“ stattfand, deutlich besser zu gewährleisten.

Von RND/jps

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