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Politik So lief das RTL-Sommerinterview mit Angela Merkel
Nachrichten Politik So lief das RTL-Sommerinterview mit Angela Merkel
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19:03 06.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: picture alliance/dpa
Berlin

Seit den vergangenen Tagen steht immer wieder eine Frage im Raum: Wie gespalten ist Deutschland eigentlich wirklich? Bisher hielt Angela Merkel die Füße still. Im RTL-Sommerinterview äußerte sich die Kanzlerin nun zu dem Aufmarsch der Rechten in Chemnitz und spricht von „Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind.“

Merkel reagiert auf Seehofers Frontalangriff

Es herrsche eine „angespannten Stimmung“ im Land. Merkel forderte dazu auf, dass „auch jeder und jede Position beziehen“ sollte. Klare Kante gegen Rechts – und auch gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) positionierte sie sich indirekt. Auf dessen Frontalangriff, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“, sagte sie: „Ich sage das anders.“

Dennoch spaltet sich die Gesellschaft. Im Interview schob Merkel dabei der AfD eine bedeutende Rolle zu. Die Partei heize die Stimmung immer weiter auf. Die Debatte um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz wollte sie aber nicht unterstützen. Sie sprach sich für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei aus. „Dazu gehört auch, die Probleme, die zu lösen sind, zu lösen.“ Helfen würde eines schon helfen: Ein geschlossener Auftritt mit der CSU. Immerhin besteht bisweilen noch immer Uneinigkeit in der Union.

Doch Merkel ist nach dem Sommertheater mit der CSU offenbar krisenerprobt. Ganz diplomatisch lobte sie gleichwohl Seehofers Masterplan in der Migrationspolitik – der trage nämlich dazu bei, Probleme, die mit der Migrationsfrage einhergehen, zu lösen.

Die Situation sei inzwischen aber eine völlig andere und nicht mehr mit 2015 zu vergleichen. „So wird sich diese Situation nicht wiederholen, weil wir jetzt Vorsorge getroffen haben.“ Und verwies auf Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern und das Abkommen mit der Türkei.

Vorsichtiger Umgang mit Erdogan

Entsprechend vorsichtig war auch ihre Position zu dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Edogan. Zum anstehenden Besuch sagte sie: „Wir können doch nicht immer Schwarz und Weiß denken, das ist doch nicht die Realität. Wir haben in Deutschland drei Millionen türkischstämmige Menschen, dadurch sind wir auf eine besondere Weise verbunden.“ Dennoch bestünden schwere Auseinandersetzung über politische Dinge in der Türkei und diese blieben auch. In dem Zusammenhang kam sie auch auf die deutschen Staatsbürger zu sprechen, die in der Türkei inhaftiert sind. „Wir werden uns weiterhin um die Freilassung bemühen“, sagte sie. Gleichzeitig führte sie aber auch an, dass mit Blick auf Syrien und den Irak „vor unseren Haustüren sehr unsichere Gegebenheiten“ gibt. Die Türkei sei ein Teil der Nato und da dürfe die Brücke der Verständigung nicht abreißen. Dass die Türkei den Konflikt durch ihre Einsätze gegen Kurden im Norden Syriens zusätzlich verstärkte, umschiffte die Kanzlerin.

Auch der anhaltende Bürgerkrieg und die drohende Militär-Offensive der Truppen von Präsident Assad in der Region Idlib beschäftige sie. Merkel sei mit Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin im Gespräch. „Das ist eine sehr komplizierte Situation“, fasste sie vage zusammen. Man müsse versuchen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Es gelte, die radikalen Kräfte zu bekämpfen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung zu schützen. Ob sich Putin daran hält? „Ich hoffe es, wir haben jedenfalls ernsthaft darüber gesprochen.“ Das macht deutlich, wie angespannt der Konflikt ist. Merkel sitzt zwischen den beiden wütenden Staatsmännern und kann nur noch hoffen, dass sich eine humanitäre Katastrophe abwenden lässt.

Kein Fraktionszwang bei Widerspruchsregelung

Deutlich optimistischer zeigte sie sich in Sachen Organspende. Den Vorschlag des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), eine Widerspruchsregelung einzuführen, begrüßte sie. „Ich unterstütze ihn. Ich finde auch wichtig, dass wir diese Debatte auch wieder im Deutschen Bundestag führen werden.“ Sie sprach sich dafür aus, dass es bei der Entscheidung keinen Fraktionszwang geben solle. „Das ist etwas, das jeder Mensch für sich entscheiden muss.“

Dass der Zwang, fraktionsgebunden abzustimmen aufgehoben wird, ist eine Seltenheit. Zuletzt war das bei der Entscheidung für die Ehe für alle der Fall. Da gab Merkel die Abstimmung frei, stimmte aber selbst dagegen. Bei der Widerspruchslösung scheint das anders zu sein: „Ich persönlich habe große Sympathie für die Widerspruchslösung.“ Man müsse aktiv darüber nachdenken, sich für oder gegen Organspende zu entscheiden.

Von Mandy Sarti/RND

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