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Politik Bundestag gedenkt Opfer des Berliner Anschlags
Nachrichten Politik Bundestag gedenkt Opfer des Berliner Anschlags
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10:21 19.01.2017
Trauer im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
Berlin

Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtmarkt hat der Bundestag an diesem Donnerstag zu Beginn der Parlamentssitzung an die Toten und Verletzten erinnert. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte in einer Gedenkrede die besonnene Reaktion der Bürger auf den Anschlag.

„Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht“, sagte der CDU-Politiker. „Die Bevölkerung reagiert mit bemerkenswerter Besonnenheit auf den Terror.“

Lammert: Politik muss Sicherheitsarchitektur überdenken

Angesichts der heute vorliegenden Erkenntnisse über den Attentäter Anis Amri, der zahlreichen Sicherheits- und Ausländerbehörden als islamistischer Gefährder bekannt war, sagte Lammert, dies zwinge die Politik, „die Sicherheitsarchitektur in unserem Land zu überdenken“.

Er ergänzte: „Der Rechtsstaat ist ja nicht an sich selbst gescheitert, vielmehr hat er seine Mittel nicht ausgeschöpft.“ Bei der nun nötigen Debatte müsse darum gerungen werden, „wie wir die schwierige Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsversprechen halten wollen“.

An die Angehörigen der zwölf Mordopfer gerichtet sagte er: „ Wir teilen Ihre tiefe Trauer.“ Das Parlament erhob sich zu einer Schweigeminute.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkveranstaltung teil. Quelle: dpa

An der Gedenkveranstaltung des Parlaments nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter jener Staaten teil, aus denen die Opfer des Attentats stammen.

Erste Hilfen für Opfer ausgezahlt

Der Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte insgesamt zwölf Menschen getötet. Etwa 50 Menschen wurden teils schwer verletzt. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

An die Opfer und Hinterbliebenen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sind in dieser Woche erste Soforthilfen aus Haushaltsmitteln des Bundes ausbezahlt worden. Das hat Justizminister Heiko Maas (SPD) nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt. Die Mittel stammen demnach aus dem Härtefallfonds des Bundestages für die Opfer terroristischer Straftaten.

Von dpa/RND/zys

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