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Politik Bundestag wählt Verfassungsrichter – Stephan Harbarth gilt als gesetzt
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16:19 22.11.2018
Stephan Harbarths Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht gilt als sicher. Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin

Die rot-schwarze Koalition will Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) am Donnerstag im Bundestag zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen lassen. Damit wird der 46-Jährige im Jahr 2020 voraussichtlich Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nötig für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit, die Union hat sich aber mit SPD, FDP und Grünen abgestimmt. Harbarths Wahl gilt daher als sicher.

Im Unionsstreit um den UN-Migrationspakt hatte Harbarth davor gewarnt, den Vertrag infrage zu stellen. „Der Pakt ist in unserem nationalen Interesse, weil er langfristig den Migrationsdruck auf Deutschland senkt und nicht erhöht“, hatte Harbarth der „Rheinischen Post“ gesagt. Die Staatengemeinschaft werde zur Wahrung von Standards im Umgang mit Migranten angehalten, zu denen sich Deutschland durch seine Verfassung längst bekannt habe. „Deutschland ist deshalb auch gar nicht der Hauptadressat des Paktes“, sagte Harbarth.

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Harbarth: „Migrationsfrage nicht im nationalen Alleingang“ lösen

„Wir werden die Migrationsfrage nicht im nationalen Alleingang, sondern nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es sei ein Vorteil und kein Nachteil für Deutschland, wenn man sich in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf den UN-Pakt berufen könne.

Etat sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor

Der Bundestag debattiert am Donnerstag zudem weiter über den Haushalt für das kommende Jahr. Beraten werden die Etats für Gesundheit, Bildung, Justiz und Verbraucherschutz, Wirtschaft sowie für das Familienministerium. Im Haushalt 2019 will die große Koalition unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben und Familien entlasten. Dazu gehören zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, ein höherer Kinderfreibetrag und ein höherer Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der „kalten Progression“ zu mindern.

Der Etat sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Größter Posten ist wegen der Rentenzuschüsse der Etat Arbeit/Soziales, der am Freitag abgestimmt wird.

Von RND/jw/dpa

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