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Politik Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
Nachrichten Politik Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
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12:37 17.01.2017
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2.v.l.) vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab.

Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, aber es gebe keine Hinweise dafür, dass ihr Handeln zu einem Erfolg führe, begründete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die NPD habe wenig Chancen, bei einer Parlamentswahl die Mehrheit zu erringen oder mit einer anderen Partei eine Regierungskoalition zu bilden, konkretisierte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Ein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung reiche für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. „Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- und Weltanschauungsverbot“, sagte Voßkuhle. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts räumte dabei ein, dass das Urteil für manche irritierend wirken könnte.

Partei in keinem Landtag mehr vertreten

Kritiker eines neuen Verbotsversuchs hatten von Anfang an vor den großen Risiken gewarnt. Denn die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, und die NPD hatte zuletzt an politischer Bedeutung eingebüßt. Im September 2016 mussten die Rechtsextremen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre bundesweit letzten Landtags-Mandate abgeben. Seither ist die NPD nur noch auf kommunaler Ebene und mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

In einer ersten Reaktion äußerte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sein Bedauern, dass das Parteiverbot der NPD gescheitert ist. Die juristische Begründung sei allerdings nachvollziehbar, „da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt“, teilte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg mit.

NPD-Verbotsverfahren zum zweiten Mal gescheitert

Es ist bereits das zweite Mal, dass der Versuch, in Karlsruhe gegen die NPD vorzugehen, mit einem Misserfolg endet. Ein erstes Verfahren war 2003 geplatzt, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Bundesregierung und Bundestag, die das Verbot damals mit beantragt hatten, schlossen sich deshalb diesmal dem Bundesrat nicht an.

Einzig das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parteiverbot auszusprechen. Passiert ist das überhaupt erst zweimal, und das ist mehr als 60 Jahre her. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Die 1964 gegründete NPD hat bundesweit etwa 5200 Mitglieder. Ihre Hochburgen liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen.

Steckbrief NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Die Eckdaten:

GEGRÜNDET: 1964

MITGLIEDER: rund 5200 (Stand Juni 2016)

VORSITZ: Frank Franz (seit November 2014)

HOCHBURGEN: vor allem regional in Ostdeutschland

ABGEORDNETE: 1 im EU-Parlament, rund 340 Kommunalmandate (Nov. 2016)

WAHLERGEBNIS: 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013

FINANZEN: rund 1,4 Millionen Euro jährlich vom Staat (2014)

Von dpa/RND/zys

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