Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik CDU-Parteitag diskutiert nun auch offiziell über den UN-Migrationspakt
Nachrichten Politik CDU-Parteitag diskutiert nun auch offiziell über den UN-Migrationspakt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:21 26.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem UN-Migrationspakt zustimmen. Nun diskutiert noch der CDU-Parteitag darüber. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Für den Antrag zum UN-Migrationspakt hat die Antragskommission für den Parteitag ein hartes Urteil: „Erledigt“, sei der eigentlich, findet der Kommissionsvorsitzende Thomas de Maizière. Die ultrakonservative Werteunion hat den Antrag gestellt: Die Bundeskanzlerin solle den „Globalen Pakt für Migration“ nicht unterzeichnen, bevor nicht Bundestag und Parteitag darüber gesprochen hätten. Geht gar nicht, findet de Maizière und zählt auf: Der Pakt werde auf der UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember nicht unterzeichnet (sondern nur verabschiedet). Außerdem sei schon der Name nicht richtig. „Es gibt keinen Pakt für Migration.“ (Sondern nur einen Pakt für sichere und geordnete Migration.) Und der Bundestag beschäftigte sich ja schon mit der Sache. Ein bisschen sehr formell klingt das. Und da räumt de Maizière auch schon ein: „Das ist nicht befriedigend.“

Versuch, die Debatte zu beherrschen

Also hat die CDU-Spitze sich einen anderen Weg ausgedacht – einen eigenen Antrag. Der steht nun offiziell auf der Tagesordnung. Zur Wahl gestellt werden soll aber nicht die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Pakt. Auch dem Vorstoß ihres Präsidiumsmitgliedes und CDU-Vorsitz Kandidaten, die Abstimmung zu verschieben, wollte der Bundesvorstand nicht folgen. Stattdessen sollen die 1001 Delegierten des Parteitags über eine Erklärung befinden, die die Unions-Fraktion für den Bundestag erarbeitet. Darin soll Befürchtungen entgegengetreten werden, der Migrationspakt schaffe neue Asylgründe. Es ist der Versuch, die Debatte über den Pakt, deren Brisanz man in der CDU erst spät entdeckt hat, doch noch zu beherrschen.

Weitere Anträge sind möglich

Die von der AfD losgetretene Debatte über den Migrationspakt war vor einigen Wochen auch in der CDU angekommen. Kritiker warnen, der Pakt werde die Migration nach Deutschland fördern. Die Regierung weist darauf hin, dass Deutschland die in dem Pakt festgehaltenen Ansprüche schon erfülle und der Pakt vor allem dazu diene, Herkunfts- und Transitländer auf Mindeststandards und auch auf Rücknahme von Migranten zu verpflichten. Auch CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder, die die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel stets als zu locker kritisiert haben, haben sich für den Pakt ausgesprochen.

Die Möglichkeit für weitere Anträge auf dem Parteiag gibt es noch. Die Antragsfrist endet am ersten ersten Parteitags-Tag, dem 7. Dezember, gegen Mittag.

Gemeinsame Erklärung im Bundestag

Unterdessen haben sich Union und SPD im Bundestag auf eine Erklärung geeinigt, mit der ein Einfluss des Paktes auf das deutsche Asylrecht ausgeschlossen werden soll. In dem Antrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt heißt es, der Migrationspakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Dazu gehöre, „dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer--, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden“. Rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration treffe der Bundestag. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden“.

Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralph Brinkhaus (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) unterzeichnet. Am Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen darüber beraten, und noch in dieser Woche soll im Bundestag darüber abgestimmt werden.

Von Daniela Vates/RND

General Motors will im kommenden Jahr in Nordamerika 14 700 Arbeitsplätze streichen. Die Massenentlassungen sind nicht zuletzt eine Folge der leichtfertig verhängten Strafzölle durch die Regierung von Donald Trump, meint US-Korrespondent Stefan Koch.

26.11.2018

Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln festgelegt, mit denen im Frühjahr nächsten Jahres 5G-Frequenzen versteigert werden sollen. Bis Ende 2022 werden mehr haushalte Zugang zum schnellen Mobilfunk erhalten – aber nicht alle.

26.11.2018

Bislang hoffte die Regierung in Rom vor allem mit markigen Sprüchen gegen Brüssel auf schnellen Stimmenfang. Beim sich zuspitzenden Haushaltsstreit mit der EU-Kommission sendet sie nun versöhnlichere Signale. Reicht das, um eine Eskalation abzuwenden?

26.11.2018